Streik: Gewerkschaften drohen mit Dauerstreik

Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Diensts machen nun auch Lehrer und Erzieher mit, 5.000 Angestellte demonstrieren. Gewerkschaften künden Ausweitung der Streiks an, wenn der Senat stur bleibt. "Der Zug rast in Richtung Eskalation"

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind bereit, wenn nötig ihren Arbeitskampf massiv zu verschärfen. Sollte der Senat sich weiter nicht bereit zeigen, den Tarifvertrag neu zu verhandeln, würden die Gewerkschaften mit einer Ausweitung des Ausstands reagieren, sagte Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen. Mehr als 5.000 Angestellte von Schulen, Kitas und der Ordnungsämter, die am Montag vor das Schöneberger Rathaus gezogen waren und die Blockadepolitik des Landes im Tarifstreit lautstark kritisiert hatten, bedeuteten "ein Signal, das hoffentlich verstanden wird", so Stumpenhusen zur taz.

Der seit Monaten andauernde Konflikt war am Montag in eine neue Runde gegangen. Bis Donnerstag wollen neben den streikenden Beschäftigten zahlreicher Ämter auch alle angestellten Lehrer und Erzieher ihre Arbeit niederlegen. Aus Sicht der Gewerkschaften Ver.di, der Lehrergewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) müssen viele Berliner wegen der Streikaktion mit Wartezeiten, geschlossenen Kindertagesstätten und Unterrichtsausfall rechnen. Dies sei zwar bedauerlich, Schuld daran trage aber allein der Senat, insbesondere der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem die "Lage der Beschäftigten wohl egal ist", so Stumpenhusen.

Der Senat hat Einmalzahlungen von je 300 Euro in 2008 und 2009 und für 2010 neue Tarifverhandlungen in Aussicht gestellt. Die Gewerkschaften lehnen dieses Angebot ab und verlangen dagegen drei Einmalzahlungen von je 300 Euro sowie 2,9 Prozent mehr Gehalt, wie es der "Anwendungstarifvertrag" anderer Bundesländer vorsehe.

Nach der Auftakt-Veranstaltung am Montag, an der auch rund 1.000 angestellte Lehrer teilnahmen, lobte auch Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann den "gelungenen Start in die Streikwoche". Die Stimmung unter den Gewerkschaftern sei "ausgesprochen gut und kämpferisch gewesen". Die Beschäftigten forderten ein verhandlungsfähiges Angebot, sonst "werden sich die Streikaktionen verschärfen". Wenn sich der Senat samt Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting sich nicht bewegten, "rast der Zug in Richtung Eskalation", so Splanemann. Ausweitungen des Streiks und eine härtere Konfrontation seien dann unausweichlich. Splanemann glaubt, dass selbst dann die Berliner Verständnis für die Geldsorgen ihrer Beschäftigten aufbringen würden.

Die Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, forderte den Senat und Gewerkschaften zu einer Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen auf. Bluhm mahnte die Tarifparteien, sich flexibel zu zeigen und nicht nur über die finanzielle Fragen zu streiten. ROLF LAUTENSCHLÄGER

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