: Streik abgeblasen
Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst: Land muss indiesem Jahr 75 Millionen Mark Mehrkosten löhnen
Der Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst wird eine schwere Belastung für Berlin. Das Land muss nach Angaben von Senatssprecher Michael-Andreas Butz in diesem Jahr 3 Millionen Mark zahlen. Und Falschparker müssen auch in dieser Woche mit Knöllchen rechnen. Denn der angekündigte Politessenstreik fällt aus.
Die Berliner ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen hat die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hingegen mit Erleichterung aufgenommen. Es sei gut, dass ein Streik abgewendet wurde, sagte sie gestern. Es bleibe aber ein Wermutstropfen zurück, da nicht alle Ziele erreicht worden seien. Dennoch geht Stumpenhusen von einer Zustimmung der Basis in einer zweiten Urabstimmung aus.
Der Tarifeinigung vom Dienstagabend folgt nach Angaben von Senatssprecher Butz eine Mehrbelastung für den Landeshaushalt in Millionenhöhe. In diesem Jahr werde das Ergebnis 75 Millionen Mark ausmachen und damit 3 Millionen teurer sein als das ursprüngliche Schlichterergebnis. Im Jahr 2001 fallen 146 Millionen Mark an, 2002 sind es 226 Millionen. In diesem Haushaltsjahr müssten die jeweiligen Ressorts die Einsparungen erwirtschaften. „Mit der Abwendung des Arbeitskampfes konnte ein auch für die Wirtschaft schädlicher Konflikt vermieden werden“, so Butz. Zudem sei begrüßenswert, dass ein Zeichen für die Lohnangleichung zwischen Ost und West gesetzt wurde. DPA, TAZ
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