Straßenstrich in Berlin: Sperrzone ist lebensfremd
Mit einem Sperrbezirk rund um die Kurfürstenstraße will Mittes grüner Bürgermeister den Straßenstrich eindämmen. Sein Vorstoß findet keine Gegenliebe.
Es ist nicht das erste Mal. Viele Politiker haben schon versucht, den seit einer gefühlten Ewigkeit existierenden Straßenstrich in der Kurfürstenstraße und Umgebung zu verbieten. Allerdings kamen die Vorstöße zumeist aus konservativer Ecke. „Ein altes Thema – vor dem Wahlkampf neu aufgewärmt.“ Der Satz, der aktueller kaum sein könnte, stammt von Mai 1995. Gesagt hat das damals Tiergartens Bezirksbürgermeister Wolfgang Naujokat (SPD). Adressat war Dieter Heckelmann (CDU), seinerzeit Innensenator. Der hatte dem Senat eine Verordnung für einen Sperrbezirk vorgelegt.
Ein Sperrbezirk ist nur durch eine Verordnung des Senats möglich. Was das angeht, lag Heckelmann richtig. Aber er hatte die Rechnung ohne die Wirtinnen gemacht. Die zustimmungspflichtigen SPD-Senatorinnen Ingrid Stahmer (Soziales und Jugend) Christine Bergmann ( Arbeit und Frauen) und Lore Maria Peschel-Gutzeit (Justiz) weigerten sich, die Vorlage zu unterzeichnen.
Mit dem Bürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, hat jetzt erstmals ein Grüner ein Verbot des Straßenstrichs gefordert. Die Ankündigung erfolgte Anfang August auf einer Pressekonferenz. Im taz-Interview präzisierte von Dassel: Sein Ziel sei, das bereits existierende Verbot des Sexvollzugs in der Öffentlichkeit durchzusetzen.
An den Senat und den Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg – der Strich befindet sich diesseits und jenseits der Bezirksgrenzen (s. Grafik) – hat von Dassel am 8. August einen Brief geschrieben. Die Situation im Kiez spitze sich immer mehr zu, schreibt er darin. Wegen der regen Baukonjunktur gebe es kaum noch Brachen, die Kopulation findet zunehmend auf Spielplätzen, Schulhöfen, in Hausfluren, Hinterhöfen und auf öffentlichem Straßenland statt.
Der Straßenstrich in der Gegend um die Bülow-, Potsdamer und Kurfürstenstraße existiert zum Teil seit über 100 Jahren.
Die Schätzungen, wie viele Frauen und Transsexuelle/Transgender dort anschaffen, gehen weit auseinander. Zwischen 50 und 100 seien es zu Hochzeiten. Auf bis zu 400 wird die Zahl auch geschätzt.
Viele Prostituierte kommen aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien. In Internet-Freierforen ist von einem Billigstrich die Rede. Ein Blowjob soll bereits für 20 Euro zu haben sein. Die Stadtteilkoordination Tiergarten unterstützt die Forderung nach Verbot des Straßenstrichs. (plu)
Die Diskussion dulde keinen Aufschub: In dem Brief, der der taz vorliegt, fordert von Dassel mehr, als er bittet, ein zeitnahes Treffen mit den zuständigen Senatsverwaltungen. Bis Ende des Jahres müssten handhabbare Instrumente zur Problemminderung entwickelt sein.
Grund zur Eile sieht von Dassel noch aus anderen Gründen. Das neue Prostituiertenschutzgesetz tritt Ende 2017 in Kraft. Es sieht eine Anmeldungs- und Beratungspflicht aller Prostituierten vor. Und im Herbst sind Bundestagswahlen. Die Beschwerden der Anwohner würden auch im Wahlkampf eine Rolle spielen, vermutete von Dassel in seinem Schreiben.
Die AfD hatte bereits am letzten Donnerstag zu dem Thema „Zwangsprostitution und Wohngebiet“ zum Bürgerdialog in den Seminarraum Bülowbogen geladen. Weil der Laden zuvor bei einer nächtlichen Protestaktion, aus Richtung der Antifa „entglast“ worden war, verlegte die AfD die Veranstaltung ins Abgeordnetenhaus. Allerdings waren auch nur zwei Anwohner gekommen. Am Bülowbogen feierten derweil rund 30 Demonstranten den Erfolg. „Im Kampf gegen die Barbarei ist jedes Mittel recht“, schallte es aus dem Lautsprecherwagen. „Sexwork is work“ war auf einem lila Transparent zu lesen, das zwei junge Frauen hielten.
Aber zurück zu von Dassel. Freunde hat der grüne Bezirksbürgermeister in den eigenen Parteikreisen und dem Senat nicht gewonnen. „Macht der jetzt den Berliner Kretschmann?“, fragen sich manche hinter vorgehaltener Hand. Nirgendwo – weder im rot-rot-grünen Senat noch beim Bezirk Tempelhof-Schöneberg noch bei den Grünen – findet der Vorstoß Zustimmung. „Die Forderung nach lokalen Verboten ist genauso lebensfremd wie kontraproduktiv“, heißt es in der Presseerklärung des Grünen-Landesvorstands. Denn: „Ein Verbot führt bestenfalls zu einer Verlagerung der Sexarbeit in die angrenzenden Stadtquartiere, schlimmstenfalls in die Illegalität.“
Fast wortgleich reagierten der stellvertretende Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann (Grüne), und die Sprecher der Senatsverwaltungen für Inneres sowie Gesundheit und Gleichstellung. Ein Sperrbezirk führe zur Verdrängung und würde andere Anwohner eventuell noch stärker belasten. Ein Verdrängen an den Stadtrand lehne man ab, weil dies zu Lasten der Prostituierten ginge, die ohnehin unter äußerst prekären Bedingungen arbeiten müssten und dann für Angebote wie Streetworker nicht mehr erreichbar wären. „Auch wenn es vielleicht zynisch klingt: Der Straßenstrich gewährleistet eine gewisse soziale Kontrolle“, sagte Stadtrat Oltmann zur taz. Sieht fast so aus, als werde es Stephan von Dassel so ergehen wie einst Dieter Heckelmann.
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