Strahlenschutzamt-Chef König unter Druck: Baustopp – oder was?
Wegen eines Baustopps im Salzstock Gorleben gerät das Bundesamt für Strahlenschutz unter Druck. Dessen Chef, Mitglied der Grünen, ist Schwarz-Gelb zu kritisch.
GÖTTINGEN taz | Neue mediale und politische Winkelzüge reichern den Streit über ein Atommüllendlager in Gorleben an. Im Mittelpunkt steht der als atomkritisch geltende Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, Mitglied der Grünen. Seine Behörde wird von den atomfreundlichen Regierungen in Berlin und Hannover kritisch beäugt.
Am Freitag meldete nun die Welt, Ende Januar habe das BfS "faktisch einen Stopp der weiteren Erkundungsarbeiten" im Gorlebener Salzstock angeordnet. In einem Schreiben an die DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) habe das BfS verfügt, die Arbeiten im nun zur Untersuchung anstehenden Erkundungsabschnitt 3 einzustellen.
Alle Investitionen für den neuen Abschnitt seien "umgehend zurückzustellen". Bereits genehmigte Querstollen seien nun "nicht vorzunehmen und zu planen" und weitere Investitionen etwa in Materiallager zu stornieren. Das BfS habe die Anordnung mit Vorgaben des Bundesumweltministeriums begründet.
Das hat die Aufsicht über die Behörde, bestreitet die Vorgabe allerdings. Schuld an der "gravierenden Kommunikationspanne" zwischen beiden Häusern seien "Verständnisprobleme" des "von dem Grünen-Mitglied Wolfram König geleiteten" Bundesamtes, legt der Welt-Bericht nahe.
Einen passenden Politiker-Kommentar hatte das Blatt auch parat: Das BfS führe offenbar "ein gewisses Eigenleben", wird die FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, Mitglied im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Parlaments, zitiert. Man müsse sich fragen, "wie da in Zukunft vertrauensvoll zusammengearbeitet werden soll".
Auch die DBE darf in dem Blatt heftig gegen die angebliche Anordnung des BfS protestieren. Das Unternehmen gehört zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die Atommülltransporte organisiert und die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus betreibt. Eigentümer der GNS sind: die Stromkonzerne.
Das BfS weist den Welt-Bericht zurück. Die Darstellung "entspricht nicht den Tatsachen und ist offensichtlich interessengeleitet", sagte Behördensprecher Florian Emrich auf Anfrage. Das BfS habe die Arbeiten in Gorleben "weder gestoppt, noch hat es einen Stopp der Arbeiten geplant".
Vielmehr seien die Erkundungsarbeiten entsprechend den Vorgaben der Bundesregierung wiederaufgenommen worden. Die laufenden Arbeiten würden im Internet dokumentiert. Einen Brief an die DBE gibt es nach Informationen der taz aber. Er bezieht sich auf Ausgaben für einen Teilbereich, dessen Erforschung für die derzeitigen Erkundungsziele gar nicht notwendig ist.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss