Strafe soll Jugend bessern

■ Unionsprogramm zur Verschärfung der Jugendstrafe stößt auf breiten Widerspruch

Bonn (AFP/taz) – Die CDU/ CSU-Fraktion will heute ein „Sofortprogramm gegen Gewalt und Extremismus“ beschließen. Darin soll vorgeschlagen werden, die Jugendstrafen bei extremistischen Gewalttaten zu verschärfen. Aber selbst in den eigenen Reihen ist diese geplante Verschärfung auf Kritik gestoßen.

Bundesjugendministerin Angela Merkel bezeichnete den Entwurf als „zu scharf“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte gestern, neben den repressiven Maßnahmen müsse auch deutlich werden, daß Erziehung und Wertevermittlung ebenso wichtig seien. „Ansonsten werden wir Gewalt nicht erfolgreich bekämpfen können.“ Sie sei dafür, daß in den meisten Fällen für 18- bis 21jährige das Erwachsenenstrafrecht greife. Als Jugendministerin wolle sie sich aber nicht die Möglichkeit nehmen lassen, daß „ab und an“ auch das Jugendstrafrecht angewandt werde.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich ablehnend zu dem CDU/CSU-Papier. Das geltende Jugendstrafrecht habe sich über Jahrzehnte bewährt und reiche zur Ahndung rechtsextremer Gewalttaten Jugendlicher aus. Polizei und Justiz müßten finanziell und materiell besser ausgestattet und organisiert werden, um auf die Welle ausländerfeindlicher rechtsextremer Gewalt wirksamer reagieren zu können.

Die gleiche Linie vertritt die SPD-Opposition. Eine Anhebung der Haftstraften sei nicht nötig, erklärten die Abgeordneten Anke Fuchs und Günther Verheugen. Notwendig sei vielmehr eine rigorosere und schnellere Anwendung der vorhandenen Rechtsinstrumente.

Als „unverständlich und wirklichkeitsfremd“ wies dagegen CSU-Generalsekretär Erwin Huber die Einwände von Leutheusser zurück. Der Staat müsse der zunehmenden kriminellen Energie von Heranwachsenden mit aller Härte entgegentreten. Deutschland dürfe nicht „von einer Minderheit jugendlicher Krawall-Reisender tyrannisiert“ werden. Die FDP dürfe sich nicht dem Anschein aussetzen, „ständig nein“ zu wirksamen Sicherheitsgesetzen zu sagen, warnte der CSU-Generalsekretär. Als Gegenmaßnahmen forderte Huber eine Verschärfung der Haftstrafen und des Strafrechts bei Verdacht auf Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß sowie bessere Voraussetzungen zur gezielten Beobachtung extremistischer Gruppen.