Strafe für wenig verkauftes E10: Teure Kraftstoffe
Die Mineralölkonzerne wollen drohende Strafzahlungen wegen Nichterfüllung der Biokraftstoffquote an die Verbraucher weiterreichen.
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BERLIN taz/dpa | Die Mineralölindustrie verteidigt höhere Spritpreise wegen der Nichterfüllung der staatlich vorgegebenen Quote des Absatzes von Agrotreibstoffen. "Momentan reicht der Absatzanteil von E10 am gesamten Benzinabsatz bei Weitem nicht aus, um das vorgegebene Quotenziel zu erreichen", erklärte der Mineralölverband am Dienstag.
Vorgeschrieben ist eine Quote von 6,25 Prozent; das bedeutet, dass 6,25 Prozent der in Deutschland verkauften Treibstoffe Agrarsprit sein sollen. Wird diese Quote nicht erreicht, drohen Strafzahlungen. E10 ist Benzin, das zu 10 Prozent aus Agroethanol besteht.
Um die Quote zu erfüllen, gibt es laut Mineralölverband mehrere Möglichkeiten, zum Beispiel die Quersubventionierung von reinem Agrodiesel, Agromethan oder der Ausgleich durch eine Abgabe. In allen Fällen entstünden erhebliche Kosten, und diese müssten in der Kalkulation der Benzinpreise berücksichtigt werden.
Der Verband der Biokraftstoffindustrie wies das zurück. Tatsächlich könne die Mineralölwirtschaft durch den Aufkauf sogenannter Agrodiesel-Gutschriften ihre Agrospritquote erfüllen, sagte Verbandssprecher Frank Brühning der taz. "Dieser Quotenhandel ist bereits gängige Praxis." Dadurch steige der Preis an der Tankstelle praktisch nicht. Schließlich handele es sich dabei um geringe Mengen von knapp über 200.000 Tonnen; verglichen mit dem Kraftstoffabsatz von über 48 Millionen Tonnen sei das zu vernachlässigen.
Auch das Bundesumweltministerium kritisierte die Ölkonzerne. Ein E10-Aufschlag auf die Spritpreise sei nicht akzeptabel, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). Die Quote könne anderweitig erreicht werden.
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