: Stoiber will „Wolga-Republik“
München (dpa) — Die UdSSR muß nach Ansicht von Bayerns Innenminister Stoiber den rund zwei Millionen Sowjetdeutschen schnellstmöglich „territoriale Autonomie“ geben. Sonst müsse damit gerechnet werden, daß bis zu 600.000 Sowjetdeutsche nach Westeuropa und in die BRD kommen, sagte der CSU-Politiker am Montag und forderte die Schaffung einer neuen „Wolga-Republik“. Es würde nicht nur Deutschland vor „riesige Probleme“ stellen, sondern auch der UdSSR schaden, wenn die Sowjetdeutschen ihre Heimat verließen, meinte Stoiber nach seiner Rückkehr aus Moskau. Wenn die UdSSR im Chaos versinke, dann würden Millionen von Menschen „aus der endgültigen Perspektivlosigkeit“ fliehen. „Wir müssen alles tun, um die Fluchtursachen zu verhindern“, warnte Stoiber düster.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
