Störfeuer vom DGB

Mit der Agenda 2010-Demo am Samstag zieht sich Helga Ziegert den Unmut der SPD zu. NPD-Krawalle erwartet

taz ■ Es gab „Unmut im Parteivorstand“ – aber dennoch hat die Bremer DGB-Chefin Helga Ziegert gestern zur großen Gewerkschaftsdemo in Hannover aufgerufen. Und zwar am Samstag – genau einen Tag vor der Bürgerschaftswahl – werden in Hannover 10.000 Teilnehmer zur DGB-Kundgebung gegen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet. Stargast der Veranstaltung unter dem Motto „Reformen ja – Sozialabbau nein Danke“ ist DGB-Chef Michael Sommer.

Ziegert, die auf Listenplatz 26 der SPD wieder in die Bürgerschaft einziehen will, lässt der Unmut ihrer Partei kalt: „Das ist der zentrale Aktionstag des DGB, der nichts mit den Wahlen zu tun hat.“ Und: „Der Parteitag der SPD ist auch ohne Rücksicht auf die Bürgerschaftswahl gewählt worden.“ Genau eine Woche nach der Bremer Wahl, am 1. Juni, wird sich die SPD über die Agenda 2010 abstimmen. Schon im Vorfeld der Regionalkonferenz in Hamburg hatten Unterschriften der Bremer SPD für verhaltenen Ärger bei der Parteiführung gesorgt. Zugleich hat Helga Ziegert sich halbwegs dem Druck der Partei gebeugt. Sie fährt nicht nach Hannover, sondern bleibt am Samstag in Bremen, um in der Neustadt SPD-Rosen zu verteilen.

In Hannover wird es am Samstag insgesamt drei Demos geben. Neben dem DGB wollen auch rund 500 NPD-Anhänger durch die Innenstadt ziehen, bei einer Gegendemonstration der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ werden 1.500 Teilnehmer erwartet.

Die Polizei stellt sich auf gewalttätige Auseinandersetzungen ein. „Wir rechnen mit 100 bis 150 gewaltbereiten Demonstranten, der Großteil von ihnen wird eigens anreisen“, sagte Hannovers Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa.

Die Polizei werde „mit starken Kräften“ versuchen, Gewalt zu verhindern und Straftäter festnehmen, sagte Klosa. Etwa 2.000 Beamte seien im Einsatz. Die Demonstrationszüge haben unterschiedliche Routen und beginnen im Abstand von zwei Stunden. Gewalttäter vermutet Klosa vor allem unter den NPD-Gegnern. Es sei zu befürchten, dass einige von ihnen sich am Rande der NPD-Strecke postierten, um „auf einen geeigneten Angriffszeitpunkt“ zu warten. Möglicherweise würden sich einige Gewalttäter auch zunächst unauffällig unter die DGB-Demonstranten mischen. ksc