: Still ruht die CDU
Abhörgesetz: FDP-Präsidium berät heute, SPD und GAL kündigen harten Widerstand an. Christdemokratie ist abgetaucht. Anhörung am Dienstag
Gegen den Schill-Wellinghausenschen Gesetzentwurf haben GAL und SPD bereits harten Widerstand angekündigt. Auch eine Klage vor dem Verfassungsgericht haben die Sozialdemokraten angekündigt für den Fall, dass die Rechtskoalition mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit den Entwurf in der vorliegenden Form durchsetzen sollte. Wann das Gesetz, das ursprünglich am 30. Oktober in der Bürgerschaft beraten werden sollte, verabschiedet wird, ist derzeit offen.
Am Dienstag findet eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss der Bürgerschaft statt. Als Sachverständige äußern sich unter anderem Eckhart Werthebach, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Edzard Schmidt-Jortzig, früherer FDP-Bundesjustizminister.
Vor allem bei den Hamburger Liberalen wächst die Kritik an der Gesetzesnovelle täglich. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Funke, über viele Jahre als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium unter Schmidt-Jortzig nicht ohne Fachkompetenz, lehnt die Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes kategorisch ab. Dafür müsse notfalls auch ein Koalitionskrach mit CDU und Schill-Partei in Kauf genommen werden, sagte Funke. Heute Abend will das Hamburger FDP-Präsidium auf einer Sondersitzung den Kurs in dieser Frage vorgeben.
Bemerkenswert still verhält sich die CDU. Aus der Fraktion hat sich bislang lediglich der Rechtspolitiker Carsten Lüdemann zu Wort gemeldet. Er hat sicherheitshalber schon mal angeregt, man könne die Verabschiedung eines Gesetzes ja auch verschieben. smv
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