Stichwahl in Ägypten: Aussetzung des Urnengangs gefordert

Politische Gruppen fordern, dass vor der Wahl erst der Status der Kandidatur von Mubarak-Intimus Schafik geklärt werden müsse. Ein Präsidentschaftsrat soll eingerichtet werden.

Die Proteste gegen Husni Mubarak und seine Gefolgsleute geht weiter. Bild: dpa

KAIRO afp/dpa/taz | Anderthalb Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten sind Rufe nach einer Aussetzung des Urnengangs laut geworden. In einer Erklärung forderten mehrere politische Gruppierungen sowie Jugendbewegungen und drei ausgeschiedene Kandidaten, die zweite Runde am 16. und 17. Juni aufzuschieben, bis das Verfassungsgericht des Landes über ein Gesetz entschieden hat, das Verantwortlichen der Ära des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak eine Kandidatur für ranghohe Ämter des Landes untersagen soll.

In der Stichwahl stehen sich Mohammed Morsi von den Muslimbrüdern und der Exregierungschef Ahmed Schafik gegenüber. Schafik war der letzte Ministerpräsident unter Mubarak. Viele Ägypter fürchten, dass mit Schafik das alte Regime an die Macht zurückkehren könnte.

Das ägyptische Parlament hatte im April ein Gesetz angenommen, das früheren Regierungschefs, Präsidenten, Vizepräsidenten, Mitgliedern des Politbüros und Chefs der inzwischen aufgelösten Mubarak-Partei PND für die nächsten zehn Jahre keine politischen Rechte gewährt.

Der regierende Militärrat ratifizierte das Gesetz, was dazu führte, dass Schafiks Präsidentschaftskandidatur von der Wahlkommission zunächst für ungültig erklärt wurde. Das Gremium ließ aber einen Einspruch von Schafik zu und beauftragte das Gericht, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.

Drei der elf Kandidaten, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden waren, erklärten in der Nacht zum Dienstag vor Anhängern auf dem Tahrir-Platz in Kairo, sie wollten keinen der Bewerber unterstützen, die bei der Stichwahl am 16. und 17. Juni antreten.

Der „Wahlzirkus“ solle beendet werden, erklärten der linke Aktivist Hamdien Sabbahi, der unabhängige Islamist Abdul Moneim Abul Futuh und der Favorit der „Revolutionäre“, Chalid Ali.

Die drei gescheiterten Kandidaten forderten die Einrichtung eines „Präsidentschaftsrates“. Sabbahi sagte: „Revolutionsgerichte“ sollten Expräsident Husni Mubarak und alle korrupten Funktionäre des alten Regimes verurteilen.

Wenige Stunden später marschierten wieder Hunderte von Demonstranten durch die Innenstadt von Kairo, um die „Durchsetzung der Ziele der Revolution“ zu fordern.

Comments

[strooker]

Was in der Berichterstattung üblicherweise zuwenig herausgestellt wird ist, dass offensichtlich viele ägyptische Bürger Schafik gewählt haben ... damit ist er (leider) demokratisch legitimiert. Ich persönlich kann die Enttäuschung vieler Bürger verstehen, die sich denken müssen, dass die ganzen Demonstrationen umsonst waren. Aber Demokratie bedeutet eben, dass man dies akzeptieren muss - es bedeutet in diesem Fall sogar, dass kein liberaler Kandidat Präsident werden kann. Das ist sicherlich auch für den Westen erschreckend (zumindest für mich ist es das).

 

Das einzige was bleibt, ist ein demokratisches System zu etablieren, dass auch möglicherweise undemokratische Politiker aushält und trotzdem Bestand hat. Ich denke, dass die Rechte und Möglichkeiten der Bürger wichtiger sind als die Person des Präsidenten und ich hoffe, dass dies in Ägypten gelingt. Erzwingen kann man das allerdings nicht.