Steuersünder-CD aus der Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Fahnder

Wegen Wirtschaftsspionage wird in der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus NRW ermittelt, die 2010 eine CD mit Bankdaten kauften. Deutsche Politiker sind empört.

Klein gegen groß: Schweizer Justiz düpiert Deutschland. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Schweiz hat einen Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen, wie am Wochenende bekannt wurde. Der Vorwurf: Die Beamten hätten „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ betrieben und gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstoßen.

Sie sollen dabei mitgewirkt haben, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Februar 2010 eine CD aufkaufte, die gestohlene Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank Crédit Suisse enthielt.

Für diese CD soll Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Dank der Daten konnte der deutsche Fiskus dann etwa 900 Millionen Euro eintreiben, wie die Steuergewerkschaft schätzt, die die Finanzbeamten vertritt.

Die deutschen Steuerfahnder waren aktiv am Diebstahl der Kontendaten in der Schweiz beteiligt, glauben die Schweizer Behörden. „Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Crédit Suisse“, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag. Die Schweizer haben daher die deutsche Behörden um Rechtshilfe ersucht.

„Ungeheuerlicher Vorgang“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte unaufgeregt auf die Haftbefehle: „Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht.“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) blieb weniger gelassen. Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, der die Situation schwer belaste. „Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.“

Die Nachricht von dem Haftbefehl gegen die drei Steuerfahnder platzt mitten in die Verhandlungen um ein Steuerabkommen mit Bern. Danach sollen die Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Für die deutsche Steuergewerkschaft es kein Zufall, dass die Schweizer Justiz jetzt aktiv wird. Die Haftbefehle seien „grotesk“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler. „Ich betrachte dieses Vorgehen als einen Einschüchterungsversuch gegenüber der deutschen Politik, weil die Schweiz befürchtet, dass das geplante Steuerabkommen scheitert.“

Banken kaufen sich frei

Einen derartigen Zusammenhang kann Schäuble hingegen nicht entdecken: „Mit dem Abkommen hat das nichts zu tun“, sagte er am Samstag in Kopenhagen, wo sich die EU-Finanzminister trafen. „Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz sind so unabhängig wie in Deutschland.“

Der jetzt umstrittene CD-Kauf ist nicht der einzige Fall, in dem deutsche Steuerbehörden gestohlene Kontodaten erworben haben: So kaufte der Bundesnachrichtendienst 2006 Daten der Liechtensteiner Fürstenbank LGT. Rund 800 wohlhabende Deutsche gerieten ins Visier, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Weitere CD-Käufe trafen unter anderem die Schweizer Bank Julius Bär und die Luxemburger Tochter der britschen Großbank HSBC.

Die CDs führten jedoch nicht nur zu Anklagen gegen die deutschen Steuersünder – die deutschen Staatsanwälte ermittelten auch gegen die Mitarbeiter bei den Banken. Die Crédit Suisse vermied einen spektakulären Prozess, indem sie im vergangenen Jahr einer Zahlung von 150 Millionen Euro zustimmte. Julius Bär und die LGT haben sich in ähnlichen Verfahren freigekauft. (mit dpa und rtr)

Comments

[Mark]

Ich finde Steuerhinterziehung maßlos überbewertet. Was wird denn hinterzogen? Irgendwelche Zahlen auf Papier, mehr ist das doch nicht!

[Michael]

@ Captain Ahab:

Nein, die Bundeswehr meine ich natürlich nicht! Aber die Schweiz macht im großen Stil Geschäfte mit Verbrechern. Es gibt haufenweise zwischenstaatliche Möglichkeiten, ihr das zu erschweren. Die könnte man jetzt sukzessive nutzen.

 

@ TomdB:

Zitat: "Wer Hehlerware, wie die Daten CD's kauft, die nachweislich gestohlen wurden, macht sich in Deutschland als auch in der Schweiz strafbar. Hier scheinen viele nicht nur mit den Steuergesetzen, sondern auch mit dem Strafgesetzbuch Probleme zu haben." Zitat-Ende

Das ist zwar partiell richtig, aber eben nicht alles: Wie in allen anderen Bereichen des Lebens auch, müssen hier unterschiedliche Rechte und Pflichten bzw. Übel gegen kleinere Übel gewägt werden.

Derjenige Steuerfahnder, der an massenweise Daten über Steuerhinterzieher herankommen kann und dies unterlässt, läuft Gefahr, wegen Strafvereitelung im Amt belangt zu werden.

Gegen den Erwerb von 1 (in Worten: einer) CD mit brisanten Daten, ist der Erfolg, hunderte Steuerhinterzieher dingfest machen zu können (mit der Folge von u.u Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen) ungleich höher zu bewerten, zumal ja auch eine Signalwirkung zu erwarten ist.

Moralisch gesehen haben die Steuerfahnder eher ein "Lösegeld" gezahlt, um an Daten zu kommen, die der BRD eigentlich sowieso bereits gehören, ihr aber mit verbrecherischer Absicht vorenthalten wurden.

[manfred (60)]

Ich hätte nie geglaubt, mit Schäuble mal einer Meinung sein zu können:

 

"Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte unaufgeregt auf die Haftbefehle: „Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht.“"

 

Wer von anderen verlangt, in Deutschland deutsche Gesetze zu befolgen, muß selber im Ausland die dort geltenden Gesetze achten.

[Captain Ahab]

Deutschland ist pleite. Da ist es naheliegend, sich ein wenig nach Geld umzuschauen.

 

Die Drohung mit der Kavallerie - damit ist wohl die Bundeswehr gemeint, oder? - wirkt aber nicht wirklich einschüchternd. Wir haben nämlich vorgesorgt und den Pfadfindern Schaffhausen den Auftrag erteilt, jedwede Agression aus dem nördlichen Kanton mit angemessenen Mitteln zu neutralisieren.

 

Die Praktiken von einigen schweizer Banken sind in der Tat zwielichtiger Natur. Allerdings stehen schweizer Banken nur deshalb im Fokus, weil die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied ein einfaches Ziel darstellt. Sowohl die Briten wie auch die US-Amerikaner stehen in Sachen Begünstigung von Steuerhinterziehung den schweizer Banken in nichts nach, auch wenn die James Bond Filme, wo jeder Bösewicht sein Geld auf einer schweizer Bank deponiert hat, anderes nahelegt. Aber man legt sich dann doch lieber mit der Schweiz an, als den Briten oder Amerikanern die Kavallerie anzudrohen.

[TomdB]

Wer Hehlerware, wie die Daten CD's kauft, die nachweislich gestohlen wurden, macht sich in Deutschland als auch in der Schweiz strafbar. Hier scheinen viele nicht nur mit den Steuergesetzen, sondern auch mit dem Strafgesetzbuch Probleme zu haben.

[EU-Schnecke]

Im Gegenzug muß die Bundesregierung Haftbefehl gegen die Schweizer Banker ausstellen, die den Steuerhinterziehern geholfen haben.

[Michael]

Zwischen der Schweiz und Deutschland bestand in den letzten Jahrzehnten (oder auch Jahrhunderten) eine stillschweigende Vereinbarung von "Leben und Leben lassen".

Mag ja sein, dass Deutsche Steuerfahnder durch den Ankauf der Daten-CD Schweizer Recht verletzt haben - aber wenn Deutschland jetzt per EU-Haftbefehl Jagd auf alle Schweizer macht, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten oder geleistet haben, dann können hunderttausende Schweizer ihr Land nicht mehr verlassen, es sei denn mit einem Mittelstrecken-Flug von mindestens 2000 Kilometern.

Man kann sich nicht vorstellen, dass die Schweizer das wirklich wollen - aber vielleicht muss man ihnen ja zum "Verdeutlichen" wirklich mal "mit der Kavallerie kommen", damit sie es merken.

[friedhelm Fetzer]

Ich bin mir sicher:

 

Wenn ich irgendwo gklaute Akten "erwerben" würde, die machenschaften von Politikern in Deutschland aufdecken - gegen mich würde wg. Ankauf von Diebesgut ermittelt!

[Ralf Zimmermann]

CDU/CSU und FDP bleiben verdächtig ruhig...ein Schelm wer böses dabei denkt...:)Diese damals angekaufte Disc hätte im Netz veröffentlicht werden sollen,dann hätten wir ein "deutsches watergate"...:)

[Ralf Zimmermann]

CDU/CSU und FDP bleiben verdächtig ruhig...ein Schelm wer böses dabei denkt...:)Diese damals angekaufte Disc hätte im Netz veröffentlicht werden sollen,dann hätten wir ein "deutsches watergate"...:)

[Demokrat]

@von Trekkie: Gegen Schweizer Kriminelle:

"Deutsche Beamte haben gegen Schweizer Recht verstossen und werden dafür belangt. Das ist normal."

Die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg etc. sind massiv daran beteiligt, deutsches Recht zu brechen. Warum stellen wir nicht einen Haftbefehl gegen die betroffenen Bankchefs, gegen die zuständigen Mitarbeiter etc. aus. Der Nachteil für diese Partner der Kriminalität wäre vermutlich größer als der unserer Mitarbeiter.

 

Nicht zu vergessen, es geht auch um die wirtschaftliche Basis der Drogengeschäfte, der Mafia, der meisten Diktaturen in der Welt.

[Tell]

Wäre die Schweiz ein Rechtsstaat, dann würde sie nicht hinterzogenes Geld bunkern. Also, von einem Rechtsstaat erwarte ich auch rechtes verhalten. Wenn man Steuerfahnder schon anzeigen muss, dann hat man etwas zu verbergen.

[Seltsam]

Die Schweiz hat als uralte Demokratie seit hunderten von Jahren ein ausgeprägtes Rechtssystem. Das ist keine Bananenrepublik. Die Impertinenz mit der die Deutschen (Behörden) versuchen, ihr Fiskalsystem Richtung Berge auszuweiten, entspricht genau der Zwangsbeglückung, die man seit jeher von ihnen kennt.

Wenn die dort eine andere Auffassung von Steuerhinterziehung haben, muss man das hinnehmen. Wie kann man verlangen, dass die Schweizer als Erfüllungsgehilfen deutscher Steuerinteressen fungieren? Noch dazu unter Außerachtlassung ihres eigenen Rechtssystems.

Nur weil die deutschen Behörden bewusst gegen das eigene Strafrecht (Hehlerei) verstoßen, sind die Schweizer doch nicht verpflichtet, es ihnen gleichzutun.

Die Amerikaner stellen Haftbefehle gegen Mitarbeiter Schweizer Banken aus. Die Schweizer stellen Haftbefehle gegen deutsche Ermittler aus. Beide agieren also gegen Leute, die gegen ihre jeweiligen Strafgesetze verstoßen haben.

Was machen die Deutschen?. Sie verstoßen wissentlich und willentlich sowohl gegen die eigenen als auch die schweizer Strafgesetze und beschweren sich auch noch bei denjenigen, die diese Rechtswidrigkeit nicht hinnehmen wollen.

Sobald der Deutsche glaubt, einen einigemaßen plausiblen Grund für sein Handeln zu haben, soll wohl der Rest der Welt in Deckung gehen.

[Weinberg]

Haben sich die „Beschützer“ der deutschen Steuerhinterzieher schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob es die Schweiz jemals gewagt hätte, einen Haftbefehl gegen einen US-Steuerfahnder auszustellen?

 

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein US-Finanzminister jemals auf den Gedanken gekommen wäre, das Verhalten der Schweiz als „nachvollziehbar“ zu werten.

 

Die USA haben die eidgenössischen Banken bekanntlich inzwischen gut im Griff, d.h. das von den Gnomen in Zürich verteidigte Bankengeheimnis ist inzwischen bezüglich der US-Steuerflüchtlinge so löchrig wie ein Schweizer Käse.

[Der Querulant]

Warum müssen überhaupt CDs eingekauft werden?!

 

Würden die Steuerprüfungen in Deutschland nicht nach dem Motto laufen, "die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen", gäbe es das Problem doch überhaupt nicht. Gäbe es nicht ein Steuersystem, welches einzig dem Zweck zu dienen scheint, Besserverdienende, Vermögende und Zocker zu schützen, gäbe es das Problem nicht. Würden Steuerprüfer nicht angewiesen, Steuererklärungen unserer Millionäre mehr oder weniger ungeprüft durchzuwinken, gäbe es das Problem ebenfalls nicht.

 

Stattdessen wird über solche Nebensächlichkeiten wie Haftbefehle gegen deutsche Finanzbeamte schwadroniert. Das ist doch einfach nur peinlich.

[groooveman]

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, und als solcher hat sich das gleiche Recht wie Deutschland, die eigenen Gesetze durchzusetzen.

 

Wenn das Handeln der deutschen Steuereintreiber nach schweizer Recht illegal war, dann werden jetzt eben Ermittlungen gegen diese Beamten geführt.

 

Müssen sie zum Skifahren halt nach Österreich und nicht in die Schweiz ;-)

Die werden schon klarkommen, keiner von denen wird sich freiwillig den Ermittlungen stellen.

[Desaster]

Banditen zeigen Steuerfahnder an - ,das ist die Herrschaft des Kapitalismus! Diesen Leuten ist das Unrechtsbewusstsein vollkommen abhanden gekommen.Und Schäuble als "Witzfigur", die alles mit sich machen lässt-, nach dem Motto: "Wir sind ja froh, dass wir überhaupt was zurückbekommen", ist das Vorzeigebeispiel unserer Regierung: "Nur nicht mit den Großen anlegen, lieber den Kleinen weniger geben. "Schwachmatismus" wohin man auch sieht. Deutschland war mal ein Land vor dem man Respekt hatte; aber durch diese Figuren hier wird es zu Babylon.

[Dr.Aufklärung2.0]

Kampf gegen Steuerhinterziehung

USA verklagen älteste Schweizer Bank

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813065,00.html

 

 

Wann zieht Deutschland nach (verklagt Schäuble sich und seine Partei selbst?)?

[Volker]

Steuerhinterziehung ist nach deutschen Recht eine Straftat. Wer jemanden bei einer Straftat unterstützt oder billigt macht sich ebenfalls strafbar. Somit sind wohl ziemlich viele Schweizer nach deutschem Recht Straftäter!

[Walther Döring]

In der Schweiz wird korrekt gehandelt. So weit ich informiert bin, haben die ja sogar die Beschaffung der Daten "gefördert". Dazu sollen sie geheimdienstliche Methoden verwendet haben. So wundert es mich nicht, dass man sie nun jagt. Ich möchte darüber hinaus sogar sagen, dass es vollkommen richtig ist, dass man diese Typen nun vor Gericht zerren will.

 

Ich bin mir sicher, dass für diese Beamten die Welt nun etwas kleiner wird. In der EU werden sie noch herumkurven dürfen, aber ich würde ihnen nicht raten, zum Beispiel nach Amerika zu reisen. Die Amis würden nur zu gerne durch eine Auslieferung Sand in das Getriebe Deutschland-Schweiz streuen.

[Norbert]

Ich schäme mich richtig im Unrechtsstaat Deutschland zu leben. Liebe Schweizer, es denken nicht alle Deutschen so wie unsere Regierung! Für mich ist das Bankgeheimnis ein sehr hohes Gut, welches leider durch unsere Regierung unterwandert wird. Niemand geht es etwas an wieviel ein Gutverdiener oder auch Hartz4-Empfänger auf dem Konto hat. Jedem sollte es selbst überlassen sein was er mit seinem Geld macht und wohin er es in Sicherheit bringt. Ich kann es den Leuten nicht verübeln wenn das erarbeitete Geld in die Schweiz gebracht wird, viele wollen einfach ihr Geld nicht in Griechenland versickern sehen!

[André Gelpke]

Was mich in den 25 Jahren, die ich in der Schweiz als Deutscher lebe, immer wieder erstaunt ist die Naivität der Deutschen, was ihre Meinung über die Schweiz betrifft. Wer einmal lesen möchte, was der Tagesanzeiger, der Schweiz grösste Zeitung schreibt bzw. erfahren möchte, was die Volksseele über Deutschland und die Daten- CD hält, dem sei als Langlektüre

 

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Schweizer-Haftbefehl-gegen-deutsche-Steuerbeamte/story/20132412?comments=1

 

empfohlen.

[Fordler]

In der Schweiz ist nun mal einfache Steuerhinterziehung keine Straftat. Also ist es nicht rechtens wenn deutsche Beamte in der Schweiz Ermittlungen anstellen. Es wurde auch hier seinerzeit davor gewarnt, daß der Ankauf der CD Hehlerei ist.

 

Stellt euch mal folgendes vor:

In Polen und Irland ist Abtreibung eine Straftat. In Deutschland allerdings nicht. Nun kommen Frauen aus Polen und Irland nach Deutschland und lassen den Eingriff vornehmen. Jetzt kommen Justizbeamte aus Irland und Polen nach Deutschland und ermitteln die Namen der Frauen, oder kaufen gleich CD's mit den Namen um die Frauen in ihren Heimatländern zu bestrafen.

Da möchte ich doch mal diejenigen Politiker hören, die sich heute gegen die Schweiz wenden.

[Lorenz Friedrich]

Wenn Deutsche in der Schweiz etwas klauen, worauf sie laut Schweizerischem Recht keinen Anspruch haben, ist dies, mag es einem politisch passen oder nicht, eine Straftat in der Schweiz! Wenn diese verfolgt wird, wirkt das NRW-Gejaule einfach nur bigott und wehleidig.

[Gast]

Tatbestand der Hehlerei ist gegeben !

 

BRD kauft Diebesgut und bietet Hehler- Geld,

um weitere Straftäter zu weiteren Diebstählen von "sensiblen Daten anzustiften.

Damit ist BRD selbst krimineller Straftäter !

[Trekkie]

Unglaublich, mit welcher Impertinenz SPD und Grüne die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Schweiz abtun als sei die Schweiz bloß eine deutsche Provinz die sich nach der Pfeife der Deutschen zu richten habe!

 

Deutsche Beamte haben gegen Schweizer Recht verstossen und werden dafür belangt. Das ist normal. Was nicht normal ist, ist das die NRW Regierung Beamte gezielt losschickt um woanders kriminelle Handlungen zu vollziehen.

[CobCom]

@Weinberg

Dann mal Butter bei die Fische:

Welche Gesetze sind denn im Sinne der "Guten Sache" zur freien Disposition freizugeben?

Hehlerei und Einbruch in EDV-Systeme bzw. Datendiebstahl ist ja schonmal cool.

In gleichem Strafbarkeitsrahmen finden wir auch Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung... sollen wir dann also gleich mal `ne Runde foltern und erpressen.

/Polemik aus

 

Im Prinzip läuft es aber darauf hinaus:

Man hat sich an die im jeweiligen Land geltenden Gesetze zu halten. Krasse Ausnahmen wie Schiessbefehle mal aussen vor.

2. Auch Beihilfe und v.a. Anstiftung können strafbewehrt sein. Das ist hier offenbar der Fall, damit hat die Justiz zu ermitteln. Darunter fällt durchaus auch das Setzen von Anreizen. Für ein "Bringt mir Weinbergs Kopf!" mit Belohnung würde man zurecht Ärger bekommen.

3. Die Verdächtigen entziehen sich einer Vernehmung, werden sogar noch offiziell gedeckt. Es handelt sich also darüber hinaus um flüchtige, nicht greifbare Straftäter. Der Archetyp von Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Daher der Haftbefehl.

 

Wo genau und warum gibt es jetzt in dieser Kette ein Problem?

[Weinberg]

Irgendwie ist das eine verkehrte Welt!

 

Auf Veranlassung der deutschen Steuerhinterziehungsmafia und ihrer Hilfstruppen in der Schweiz stellen die Eidgenossen Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder aus. Die Schweiz – ein Hort der Rechtsstaatlichkeit?

 

Bundesfinanzminister Schäuble wertet das Vorgehen der Schweiz als nachvollziehbar. Eine äußerst seltsame Logik. Sollten etwa einige der einflussreichen „Freunde“ des Herrn Schäuble durch den Kauf der CD mit brisanten Bankdaten getroffen worden sein?

 

Zur Abrundung des Bildes passt, dass in Deutschland wiederholt große Steuerhinterzieher mit großen Bundesverdienstorden und -kreuzen ausgezeichnet wurden.

 

Noch Fragen?

[Jan Reyberg]

Schäuble hat recht. "Nachvollziehbar" ist wohl der beste Ausdruck. Die deutschen Behörden sind nunmal auf nach schweizer Recht rechtswidrigem Wege an die Daten gekommen. Wenn man das nicht nachvollziehen kann, dann bedeutet das, dass man rechtsstaatlichkeit nicht nachvollziehen kann. Nur weil man diese aber nachvollziehen kann, heißt das nicht, dass man dadurch versucht Steurbetrüger zu decken. Im Gegenteil: Diese verstoßen ja gerade gegen deutsches Recht. Wofür aber die Schweizer Behörden nichts können, wenn sie prinzipiell jeden Datendiebstahl ahnden.

Jeder der sich deswegen über die Schweiz empört setzt sich unweigerlich dem Vorwurf aus, Recht nach Bauchgefühl und Stimmung oder sonstwie variabel zu betrachten, also letztlich nicht nach festen Regeln. Soetwas nennt man, wenn einer die Macht hat es durchzusetzen, Tyrannerai. Wenn viele die Macht haben diesen Umgang mit dem Recht zu erzwingen, dann nennt man es Ochlokratie. Da wieder weder nach dem einen System noch nach dem anderen Leben, sind diese ganzen "Aufforderungen" von irgendwelchen Politikern oder Steuergewekschaften oder sonstigen Strategen, gottlob, sinnlos. Vielleicht sind sie sogar schädlich, weil sie rechtsstaatlichkeitprinzipien nicht nachvollziehen und damit diese damit dem Intellekt der breiten Masse noch weiter entrücken.