Steuerskepsis

Hamburg steht dem Beschluss der rot-grünen Bundesregierung skeptisch gegenüber, die Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Grundsätzlich seien Steuersenkungen ein gutes Signal, erklärte Bürgermeister Ole von Beust (CDU): „Wir müssen aber aufpassen, dass wir mit Steuersenkungen nicht in eine Schuldenfalle tappen. Eine höhere Neuverschuldung oder Steuersenkung auf Kosten der Länder ist nicht akzeptabel.“ Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) geht weiter davon aus, dass es sich bei der Ankündigung der Bundesregierung um „eine populistische Maßnahme ohne Perspektive“ handelt.