Steuerschätzung: Staatskassen klammer als gedacht

Das ist das Ergenbnis der Steuerschätzung: Deutschland muss bis 2013 mit 316 Milliarden Euro Steuern weniger auskommen als bisher erwartet. Was bedeutet das?

Finanzminister Steinbrück kalkuliert für 2009 mit einer Neuverschuldung des Bundes von 80 Milliarden Euro. Das wäre gut doppelt so viel wie veranschlagt. Bild: dpa

BERLIN | Bund, Länder und Gemeinden müssen der neuen Steuerschätzung zufolge bis zum Jahr 2013 mit 316,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen. Dies teilte der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag mit.

Allein in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen um 45 Milliarden Euro niedriger ausfallen als gedacht. Der Bund muss mit einem Ausfall von 21,5 Milliarden Euro rechnen, die Länder mit Gesamteinbußen von 16,5 Milliarden Euro und die Gemeinden mit 7,6 Milliarden Euro.

2010 fehlen den Angaben zufolge 84,7 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem Jahr. Davon entfallen auf den Bund 41,1 Milliarden Euro. 2011 sollen die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat um 93,4 Milliarden Euro unter der bisherigen Erwartung liegen, 2012 fehlen demnach 93,2 Milliarden Euro.

Die Schätzung hatten Experten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Wissenschaftler in Bad Kreuznach erarbeitet. Finanzminister Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, bis zum Monatsende wegen der Ausfälle einen weiteren Nachtragshaushalt für 2009 aufzustellen. Der SPD-Politiker kalkuliert mit einer Neuverschuldung des Bundes allein in diesem Jahr von 80 Milliarden Euro. Das wäre gut doppelt so viel wie aktuell veranschlagt.

Wegen der Aussichten auf deutliche Steuermindereinnahmen bekräftigte Peer Steinbrück seine kategorische Ablehnung von Steuersenkungen. Versprechen, wie sie Union und FDP abgäben, ohne eine Gegenfinanzierung zu haben, seien "Schall und Rauch".

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hingegen wiederholte, dass er die Möglichkeit von Steuersenkungen sehe. Es sei wichtig, nun nicht in Stagnation zu verfallen, sondern Wachstumskräfte auszulösen. "Das muss alles im Rahmen der Vernunft sein", sagte der CSU-Politiker. Doch müsse man auch über Entlastungen sprechen. Eine Entlastung "der Leistungsträger, der Familien und des Mittelstands" müsse ganz oben auf der politischen Agenda bleiben, erklärte auch CSU-Chef Horst Seehofer. Und FDP-Finanzexperte Otto Fricke beteuerte: Die Antwort auf die Steuerausfälle "heißt Steuern senken".

Für Kopfschütteln sorgt dies nicht nur bei Steinbrück, sondern ebenso bei den Grünen. Deren Haushaltsexperten Christine Scheel und Alexander Bonde forderten Angela Merkel dazu auf, "auf dem Boden der Tatsachen anzukommen und die Steuersenkungsversprechen zu versenken - alles andere wäre Vorbereitung zum Wahlbetrug".

Die Steuerschätzung sei eine "Bankrotterklärung der Bundesregierung", sagt der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Die Union und die SPD weigerten sich beharrlich, "Millionäre mit einer Vermögenssteuer an der Finanzierung des Gemeinwohls und den Kosten der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise angemessen zu beteiligen". ap, reuters, afp

Comments

[Helmut Ruch]

Die Aussagen dieser Experten sind etwa soviel Wert wie die Merkels im letzten Jahr, dass der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei oder die Steinbrücks noch im September, dass Deutschland von der Finanzkrise weitgehend verschont würde.

Im Moment sitzen all die vermeintlichen Experten auf einem Berg von Schrottprognosen; das einzige Ziel ist, das Wahlvolk bis zur Bundestagswahl ruhig zu stellen. Danach werden dann völlig überraschend neue Zahlen auftauchen, z.B. wird dann offiziell, dass die Zockerbanken auf faulen Papieren in einer Größenordnung von etwa 1 Billion Euro und nicht, wie im Moment gerade gestreut, wenigen 100 Milliarden sitzen. Dann wird man sich auch eingestehen, dass die Abwärtsspirale der Wirtschaft wesentlich dramatischer ist als bis zum Wahltag vorherzusehen war! Das Dumme ist nur, dass dann in der Regierung immer noch dieselben Leute sitzen, die das Chaos angerichtet haben, beraten von denselben Experten, die es nicht haben kommen sehen. Das sind keine guten Aussichten!

[pekerst]

Nun ja, es ist keine Absicht, dass in der Einleitung das, was die Steuerschätzungs"experten" vorgelegt haben, ein "Ergenbnis" ist. Die trauen sich nicht nur zu, sondern trauen sich, eine "Prognose" bis 2013 abzugeben. Dürfen wir mal kurz lachen in einer Zeit, in mindestens alle drei Monate "Prognosen" korrigiert werden müssen und in der die "Experten" keine Ahnung von aber auch gar nichts hatten, was heute Finanz- und Wirtschaftskrise heißt. Erstaunlich ist allerdings, dass die Herren keine Angabe gemacht haben, welche Zahlen hinter dem Komma stehen, denn dass wissen sie als "Experten" doch sicher auch noch.

[Helmut Ruch]

Die Aussagen dieser Experten sind etwa soviel Wert wie die Merkels im letzten Jahr, dass der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei oder die Steinbrücks noch im September, dass Deutschland von der Finanzkrise weitgehend verschont würde.

Im Moment sitzen all die vermeintlichen Experten auf einem Berg von Schrottprognosen; das einzige Ziel ist, das Wahlvolk bis zur Bundestagswahl ruhig zu stellen. Danach werden dann völlig überraschend neue Zahlen auftauchen, z.B. wird dann offiziell, dass die Zockerbanken auf faulen Papieren in einer Größenordnung von etwa 1 Billion Euro und nicht, wie im Moment gerade gestreut, wenigen 100 Milliarden sitzen. Dann wird man sich auch eingestehen, dass die Abwärtsspirale der Wirtschaft wesentlich dramatischer ist als bis zum Wahltag vorherzusehen war! Das Dumme ist nur, dass dann in der Regierung immer noch dieselben Leute sitzen, die das Chaos angerichtet haben, beraten von denselben Experten, die es nicht haben kommen sehen. Das sind keine guten Aussichten!

[pekerst]

Nun ja, es ist keine Absicht, dass in der Einleitung das, was die Steuerschätzungs"experten" vorgelegt haben, ein "Ergenbnis" ist. Die trauen sich nicht nur zu, sondern trauen sich, eine "Prognose" bis 2013 abzugeben. Dürfen wir mal kurz lachen in einer Zeit, in mindestens alle drei Monate "Prognosen" korrigiert werden müssen und in der die "Experten" keine Ahnung von aber auch gar nichts hatten, was heute Finanz- und Wirtschaftskrise heißt. Erstaunlich ist allerdings, dass die Herren keine Angabe gemacht haben, welche Zahlen hinter dem Komma stehen, denn dass wissen sie als "Experten" doch sicher auch noch.

[Helmut Ruch]

Die Aussagen dieser Experten sind etwa soviel Wert wie die Merkels im letzten Jahr, dass der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei oder die Steinbrücks noch im September, dass Deutschland von der Finanzkrise weitgehend verschont würde.

Im Moment sitzen all die vermeintlichen Experten auf einem Berg von Schrottprognosen; das einzige Ziel ist, das Wahlvolk bis zur Bundestagswahl ruhig zu stellen. Danach werden dann völlig überraschend neue Zahlen auftauchen, z.B. wird dann offiziell, dass die Zockerbanken auf faulen Papieren in einer Größenordnung von etwa 1 Billion Euro und nicht, wie im Moment gerade gestreut, wenigen 100 Milliarden sitzen. Dann wird man sich auch eingestehen, dass die Abwärtsspirale der Wirtschaft wesentlich dramatischer ist als bis zum Wahltag vorherzusehen war! Das Dumme ist nur, dass dann in der Regierung immer noch dieselben Leute sitzen, die das Chaos angerichtet haben, beraten von denselben Experten, die es nicht haben kommen sehen. Das sind keine guten Aussichten!

[pekerst]

Nun ja, es ist keine Absicht, dass in der Einleitung das, was die Steuerschätzungs"experten" vorgelegt haben, ein "Ergenbnis" ist. Die trauen sich nicht nur zu, sondern trauen sich, eine "Prognose" bis 2013 abzugeben. Dürfen wir mal kurz lachen in einer Zeit, in mindestens alle drei Monate "Prognosen" korrigiert werden müssen und in der die "Experten" keine Ahnung von aber auch gar nichts hatten, was heute Finanz- und Wirtschaftskrise heißt. Erstaunlich ist allerdings, dass die Herren keine Angabe gemacht haben, welche Zahlen hinter dem Komma stehen, denn dass wissen sie als "Experten" doch sicher auch noch.