■ Steuern: Stromkonzerne sollen Milliarden nachzahlen: Der erste Dominostein
Nun haben sich die Finanzminister doch entschlossen, gegen einen der mächtigsten Industriezweige Deutschlands vorzugehen: Unternehmen mit Atomkraftwerken sollen die Rückstellungen für die Betriebskosten eines zukünftigen Endlagers für Strahlenmüll versteuern. Weil die Konzerne heute schon Steuern sparen wollen, haben sie für den Betrieb des Lagers bisher an die zehn Milliarden Mark von der Steuer abgeschrieben. Wenn sie diese Milliarden nun nachversteuern müssen, regnet es etwa fünf Milliarden Mark in die Kassen von Bund und Ländern.
Die Stromkonzerne sind offiziell empört – und sie haben aus ihrer Sicht auch Grund dazu: RWE, PreussenElektra & Co. wissen ganz genau, daß mit den zehn Milliarden nur der erste in einer langen Reihe von Dominosteinen kippte. An allen Ecken ihrer goldenen Bilanzen sind Riesenbeträge als ungerechtfertigte Rücklagen versteckt. Von weiteren 40 Milliarden Mark für den Abriß der laufenden AKW und den Endlagerbau spannt sich der Bogen zu überhöhten Strompreisen durch garantierte Gebietsmonopole.
Bisher konnten die Energieversorger durch ihren mächtigen politischen Einfluß auf die Milde der Finanzbehörden setzen. Aber in Zeiten leerer Staatskassen droht nun eine große Koalition aus Industrie und Politik: Die Finanzminister brauchen so dringend Geld, daß sie immer weniger auf die Lobbyisten der Stromkonzerne hören. Für Theo Waigel würde mit den Milliarden der Stromer die Erfüllung der Euro- Kriterien wieder näherrücken. Und die Industrie ist es leid, höhere Strompreise als die Konkurrenz in den meisten Nachbarländern zu zahlen – noch dazu, wenn mit den daraus resultierenden Profiten die Stromwirtschaft ganze Industriezweige wie Telekommunikation oder die Wasserwirtschaft gegen die Konkurrenz anderer Branchen unter ihren Einfluß bringt.
So werden sich die Energieversorger einiges einfallen lassen müssen, um ihre Kassen vor einem zu tiefen Griff der Finanzminister zu bewahren. Denn es drohen noch weit einschneidendere Lösungen: z.B. ein zentraler, vom Staat verwalteter Fonds für alle Atomrücklagen. Das bringen Teile der SPD ins Gespräch. Dorthin könnten die Milliarden für eventuelle Katastrophen wie auch für die Endlagerung fließen. Das wären dann weit geringere Beträge als bisher, weil die Hauptsumme über die Jahrzehnte von Zinsen und Zinseszinsen stammte. Viel Arbeit also für die Stromlobbyisten in nächster Zeit. Reiner Metzger
