Steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren: Der Druck auf Schäuble wächst
Prominente Politiker von CDU und FDP sprechen sich für das Splittingmodell für Homo-Paare aus. Die Bundesjustizministerin fordert von Finanzminister Schäuble rasches Handeln.
BERLIN taz | Der Druck im Bundeskabinett auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wächst. Nach CDU-Familienministerin Kristina Schröder haben sich am Wochenende zwei weitere Bundesminister für die rasche steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren ausgesprochen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Schäuble auf, schnell zu handeln. „Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden“, schreibt sie in einem Brief an ihren Kabinettskollegen, der der taz vorliegt. Bereits im Jahressteuergesetz 2013 soll der Finanzminister die entsprechende Gesetzesänderung umsetzen.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte am Wochenende mit Verweis auf den Koalitionsvertrag die steuerliche Gleichstellung eingetragener Partnerschaften noch in dieser Legislaturperiode. Der Bild am Sonntag sagte er, es gehe dabei um gesellschaftliche Gerechtigkeit. „Wir leben doch nicht mehr in den 1950er Jahren“, sagte Westerwelle, der selbst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.
Die Debatte um die steuerliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren hatte vor knapp einer Woche eine Gruppe von 13 Abgeordneten der CDU angestoßen. Sie sprach sich in einem Schreiben dafür aus, das Ehegattensplitting, dass verheirateten Ehepaaren mit nur einem Einkommen oder großen Einkommensunterschieden erhebliche Steuervorteile einbringt, auf homosexuelle Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft auszuweiten. Bundesfamilienministerin Schröder schloss sich dem Vorschlag umgehend an.
Seitdem diskutiert die Union die Gleichstellung von Homo-Paaren. Vor allem Teile der CSU lehnen den Vorschlag ab, da er nach Auffassung der Konservativen die Sonderstellung der Ehe untergrabe.
Überraschende Unterstützung bekamen die „wilden 13“, wie der Grüne Volker Beck die Initiatoren nennt, am Sonntag von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, immerhin Mitglied im CDU-Bundesvorstand und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Der dpa sagte sie, „homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben und deshalb auch als Paar Pflichten füreinander übernehmen, kann man logischerweise nicht die andere Seite der Medaille verwehren – die entsprechenden Rechte.“ Dazu zähle zwar nicht die Adoption von Kindern, aber die steuerliche Gleichstellung.
Zugleich sprach sie sich für die Weiterentwicklung des Ehegattensplitting hin zu einem Familiensplitting aus, bei dem Kinder Grundlage für steuerlicher Vorteile sind. Ähnliche Stimmen wurden zuletzt in der CDU immer lauter.
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