Steuerflucht wird sportlicher: EU rüttelt am Bankgeheimnis
Luxemburg und die Schweiz wollen ihr Steuerparadies-Dasein nur aufgeben, wenn sie etwas dafür bekommen. Unrechtsbewusstsein haben sie nicht.
BRÜSSEL taz | Steuerflucht in Europa soll ein bisschen schwieriger werden. Die 27 EU-Staaten sollten untereinander alle Informationen über Kontostände sowie Dividenden- und Kapitalerträge ihrer Bürger automatisch austauschen, schlug die EU-Komission am Mittwoch vor.
Damit würde der deutsche Fiskus künftig erfahren, wie viel Geld die Deutschen im EU-Ausland gebunkert haben. Steuerkommissar Algirdas Semeta will mehr Transparenz schaffen – und auch komplexe Steuervermeidungs-Modelle aushebeln.
Mit seinem Vorschlag folgt er einem Auftrag des EU-Gipfels Ende Mai. Doch vor allem Luxemburg und Österreich ziehen beim Kampf gegen die Steuerflucht nicht mit. Bisher sträuben sich die Länder sogar noch, auch nur die Informationen zu Zinserträgen auf einem ausländischen Konto innerhalb der EU zu teilen. Dabei ist das bereits vor zehn Jahren beschlossen worden.
Österreich schielt zu den Guten rüber
Immerhin: Österreich scheint einzulenken. Man werde die Zinsbesteuerungs-Richtlinie umsetzen, heißt es in Wien. Doch das Bankenparadies Luxemburg will bei dem Verfahren nur unter Bedingungen mitmachen. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte gefordert, auch die Schweiz und andere Steueroasen müssten sich den Regeln unterwerfen.
Die Schweiz wiederum zögert, da sie das Problem bisher am liebsten bilateral regeln wollte – wie in dem umstrittenen, von der Opposition im Bundesrat zu Fall gebrachten Steuerabkommen mit Deutschland. Die EU-Kommission soll nun zwar im Namen der gesamten EU mit der Schweiz verhandeln. Doch mit Ergebnissen wird nicht vor Jahresende gerechnet.
Neuer Gipfel zum Jahresende
Dann soll sich ein weiterer EU-Gipfel mit der Steuerflucht befassen – und endlich Nägel mit Köpfen machen. Doch selbst wenn bis dahin eine Einigung vorliegen sollte, müssten ihr alle 27 EU-Staaten zustimmen. Denn Steuerpolitik ist Ländersache, jedes EU-Mitglied kann Fortschritte per Veto zu Fall bringen. Dies ist auch der Grund, warum das Bankgeheimnis in der EU schon wiederholt für tot erklärt wurde – es aber immer noch Schlupflöcher gibt, wie der Fall von Bayern-Präsident Uli Hoeneß zeigte.
Semeta lässt sich davon indes nicht entmutigen. Der von ihm vorgeschlagene automatische Informationsaustausch sei „eine weitere starke Waffe im Kampf gegen die Steuerflucht“. Künftig würden die EU-Staaten untereinander genau so viele Bankdaten austauschen, wie dies die USA von ihren europäischen Partnern fordern, sagte er.
Kleiner Unterschied: Die Amerikaner zwingen die EU-Staaten unter Androhung von Sanktionen, ihnen Daten über steuerflüchtige US-Bürger zu liefern. Die EU hingegen hat es bisher nur zu Gesetzesvorschlägen und freundlichen Aufforderungen gebracht. Immerhin ist sie gerade dabei, ein eigenes Knebelverfahren zu entwickeln. Im April kündigten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien an, „gemeinsam noch offensiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen“.
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