Steit um ZOB-Gestaltung: Ladestation schlägt Central Park
Die SPD unterstützt die Planungen der Hochbahn, am ZOB eine Station für Elektrobusse zu bauen. Der Stadtteilbeirat St. Georg will hier eine Grünfläche schaffen.
Bild: dpa
Die Hochbahn will den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) um eine Aufladestation für batteriebetriebene Busse erweitern. Bisher wird die dafür angedachte Fläche zwischen Nagelsweg, Adenauer- und Kurt-Schumacher-Allee als Parkplatz genutzt. In St. Georg gibt es jedoch schon lange Pläne, genau hier einen „Central Park“ zu bauen.
In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Mitte begrüßte die SPD in einem Antrag die Planungen der Hochbahn. Gleichzeitig forderte die SPD-Fraktion die Verwaltung dazu auf, den Umbau der Fläche auch dafür zu nutzen, um diesen Bereich in ein „Grünkonzept“ zwischen Hühnerposten und Berliner Tor einzubetten. Auch die Adenauerallee solle dann verkehrsberuhigt werden, um attraktiver zu werden.
Für diesen Ansatz wird die SPD nicht nur von BürgerInnen aus St. Georg, sondern auch von der Opposition in der Bezirksversammlung kritisiert. Der Antrag steht der Haltung des Stadtteilbeirats St. Georg entgegen, der sich dafür ausgesprochen hat, hier die ursprünglichen Planungen eines Central Parks weiterzuverfolgen.
„Eine Erweiterung des ZOB und eine Beerdigung des Central Parks sind das falsche Signal“, sagt Michael Osterburg (Grüne). Auch CDU-Bezirkspolitiker Günther Böttcher kritisiert diesen Kurs kurz vor der Bezirkswahl am 25. Mai: „Die SPD ist sich einig, dass man Recht und Gesetz sowie den Bürgerwillen bei diesen Planungen nicht beachten muss.“ Die Elektromobilität sei nur eine „grüne Rechtfertigung“, um einen Busparkplatz mitten in die Stadt zu betonieren, sagte Böttcher.
In der Kritik steht das Konzept auch deswegen, weil der neue E-Bus-Parkplatz als Erweiterung des Omnibusbahnhofs gesehen wird. Die ZOB-Betreiber wollten die Linienbusse und E-Busse am ZOB loswerden, um mehr Platz für Fernbusse zu haben, heißt es von der CDU im Bezirk.
Ein E-Bus-Parkplatz in einer förmlich ausgewiesenen Grünfläche sei ein Rechtsbruch. Die Festsetzungen des Flächennutzungsplanes seien an dieser Stelle eindeutig und müssten bei der Erstellung eines neuen Bebauungsplanes auch berücksichtigt werden. Abweichungen wären nur durch einen Beschluss der Bürgerschaft und der Abwägung der vom Vorhaben berührten Belange möglich.
Info-Veranstaltung des Bezirksamts Mitte zu den Themen E-Bus-Terminal am ZOB und Busbeschleunigung an der Langen Reihe: Heute, 19 Uhr, Aula der Klosterschule, Westphalensweg 7
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