Steinbrücks Nebeneinkünfte: Der Durchsichtige

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte offengelegt. Er habe zwar 1,25 Millionen Euro verdient, sei aber von niemandem abhängig.

Metavortrag: Steinbrück trägt über Vorträge vor. Bild: dapd

BERLIN taz | Der SPD-Kanzlerkandidat in spe schaut grimmig. „Ich gehe damit weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus“, sagt Peer Steinbrück. Eigentlich liegt ihm, was er gerade tut: Vorneverteidigung. Steinbrück ist wegen seiner üppigen Honorare für Vorträge in die Kritik geraten, jetzt will er den Spieß umdrehen. Er hat einen Wirtschaftsprüfer beauftragt darzulegen, was er seit 2009 als Exfinanzminister für Vorträge bekommen hat.

Die Summe ist beeindruckend: mehr als 1,2 Millionen Euro. Die Auftraggeber lesen sich wie das Who’s who der Finanzindustrie: J. P Morgan und die Deutsche Bank, Hypovereinsbank, Citigroup, Sal Oppenheim Bank und die Unternehmensberatung KPMG.

Doch auch andere buchten diesen Redner: der Arbeitgeberverband der Chemieindustrie und eine Möbelfirma – für einen Vortrag in Bad Neuenahr „im Rahmen der Küchen-Kompetenz-Tage“. Das Standardhonorar betrug 15.000 Euro.

Steinbrück selbst erklärt, er zähle damit unter den Politikern und Expolitikern keineswegs zu den Gutbezahlten, eher zum Mittelfeld. So möchte der SPD-Kanzlerkandidat diese Zahlen gedeutet wissen: Nichts Spektakuläres, eher Mittelfeld. Den Wirtschaftsprüfer bezahlt er privat.

Weil Steinbrück nun alle Einkünfte aus Vorträgen seit 2009 auf Euro und Cent offenlegt – die Buchhonorare nicht, die gehen laut Steinbrück niemanden etwas an – zeigt er Selbstbewusstsein: „Ich möchte ein Beispiel geben, das konkurrierende Parteien im Bundestag aufnehmen sollten.“ Er fühlt sich persönlich angegriffen, schützt sich und schlägt zurück, das ist der Eindruck, der vermitteln werden soll. So ist am Dienstagmorgen im Willy-Brandt-Haus sehr viel von „ich“ die Rede. So wechselt er aus der Position des Angegriffenen, der so viel wie kein zweiter Bundestagsabgeordneter nebenher verdient hat, zur Angriffspose.

„Ich habe es verschwitzt“

„Ich habe mich immer an die Transparenzregeln gehalten“, behauptet der SPD-Kandidat. Das stimmt nicht so ganz. Ohne Anflug von Zerknirschung berichtet Steinbrück, dass die Wirtschaftsprüfer festgestellt haben, dass er zwei Honorare nicht ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidenten gemeldet hat. Am 13. Oktober 2011 bekam er von der Kerkhoff Consulting 8.000 Euro, am 19. Oktober 2011 bekam er 15.000 Euro von der Südwestbank in Stuttgart. „Beide sind unverdächtig“ erklärt Steinbrück, was vermuten lässt, dass es auch verdächtige Auftraggeber gibt. Zur Erklärung des Versäumnisses erläutert er: „Ich habe es einfach verschwitzt.“

Die Bild-Zeitung hatte den Bericht des Wirtschaftsprüfers vorab von der SPD erhalten und schon am Dienstag veröffentlicht. Das Blatt beschrieb Steinbrücks Nebenjobs recht wohlwollend. Die Nachricht, dass die zwei Vorträge im Oktober 2011 fehlten, ließ die Springer-Zeitung großherzig aus und berichtete dafür, dass der SPD-Mann einige Honorare an die Beratungsstelle pro familia und an einen Jazzclub gespendet habe.

Nebeneinkünfte

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete verdienen oft kräftig nebenher. Seit 2009 sollen mehr als 22 Millionen Euro durch Zusatzeinkünfte kassiert worden sein. Spitzenreiter ist die CSU, dort haben 68 Prozent der Parlamentarier Extraeinnahmen. Bei der FDP sind es fast 60 Prozent, in der CDU rund 55 Prozent. Bei SPD, Grünen und Linkspartei haben lediglich rund 20 Prozent bezahlte Nebenjobs.

Laut abgeordnetenwatch.de folgen auf Peer Steinbrück: Michael Glos (CSU) mit mindestens 546.000 Euro; Heinz Riesenhuber (CDU) mit mindestens 380.000 Euro; Rudolf Henke (CDU) mit 315.000 Euro; Frank Steffel (CDU) mit mindestens 288.000 Euro; Peter Wichtel (CDU) mit 218.000 Euro; Franz-Josef Holzenkamp (CDU) mit mindestens 213.000 Euro; Norbert Schindler (CDU) mit mindestens 211.000 Euro; Patrick Döring (FDP) mit mindestens 185.000 Euro; Rolf Koschorrek (CDU) mit mindestens 183.000 Euro und Michael Fuchs (CDU) mit mindestens 155.500 Euro. (dapd)

„Ich habe keine Abhängigkeiten bedient“, sagt Steinbrück. „Die Verdächtigungen“, dass er von den üppigen Honoraren beeinflussbar gewesen sein könnte, „sind absurd.“ Das ist der Kern seiner Verteidigung. Wer seinen Schilderungen folgt, muss sogar erkennen, dass das Gegenteil der Fall war.

Demnach können wir uns den vortragsreisenden Exfinanzminister als einer Art SPD-Robin-Hood vorstellen, der von den Reichen nimmt und Bedürftigen (gelegentlich) gibt. „Ich habe der Finanzindustrie die Leviten gelesen“, so Steinbrück vollmundig. Es sei geradezu seine politische Pflicht, Milieus, „die der SPD nicht nahestehen“, mit der sozialdemokratischen Ideenwelt vertraut zu machen. Und das kann niemand so gut wie Peer Steinbrück, dem die Gabe der Rhetorik überreich verliehen ward.

„Ich war auch arbeitslos“

Damit erledigt sich der zweite Vorwurf wie von selbst – nämlich dass der SPD-Abgeordnete aus Mettmann seine Parlamentspflichten allzu lässig nahm. 2009 und 2010 fehlte er bei sieben namentlichen Abstimmungen im Bundestag. Dies trug ihm Gerüchten zufolge einen Ermahnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein. Doch Steinbrück weiß: „Abwesenheit im Bundestag sagt nichts über politische Präsenz aus.“

Allerdings gibt es eine offene Flanke in dieser Transparenz-Offensive, die der SPD-Kanzlerkandidaten nicht schließen kann. Parteichef Sigmar Gabriel hatte vorneweg vorsichtshalber schon mal erklärt, dass kein Sozialdemokrat wegen der gutdotierten Nebenjobs des Exfinanzministers „die Stirn runzeln wird“. Der SPD-Linke Ralf Stegner widersprach: Die GenossInnen würden die Summe von 1,2 Millionen Euro aus Nebenjobs „immer skeptisch sehen“.

Auf die Nachfrage, ob die Nebenjobs seine Chancen, Kanzlerzu werden, schmälern, reagiert der Kandidat im Berliner Willy-Brandt-Haus dünnhäutig. „Ich war auch arbeitslos und kenne Zeiten, in denen ich sehr wenig Geld verdient habe“ erklärt er recht barsch. Im Übrigen versteht er überhaupt nicht, warum „ein Sozialdemokrat bei seinen Verdienstmöglichkeiten anders behandelt wird als andere.“ Unterhaltungskünstler verdienten doch auch viel. Das ist ein Problem – nicht des Abgeordneten, sondern des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Comments

[Andreas]

Oje, somit ist klar. Ein Sozialdemokrat darf nicht reich sein. Er darf nicht erfolgreich sein.

Ich sehe hier wieder die typischen Neidpressereien, in Deutschland darf man halt alles sein, bloß nicht erfolgreich. Es folgt dann eine Flutwelle der Mißgunst.

 

Mir ist ein wirtschaftlich erfolgreicher und somit von seinem Wahlmandat unabhängiger Politiker deutlich lieber, als einer, der an seinem Stuhl klebt, weil er sonst nichts anderes hat.

 

Wenn ich das richtig sehe, hat er 1.25 Mio. eingenommen, und dafür über 600.000 Euro Steuern gezahlt. Somit konnte er mit seiner Arbeit in den drei Jahren 16 Hartz-IV Empfänger versorgen.

 

Oder hat die Renovierung einer Schule finanziert.

Oder die Einrichtung von mehreren Kinderspielplätzen.

[Andreas]

1,25 Mio. EURO für Vorträge und Reden zuzüglich einer opulenten Abgeordnetendiät, dazu noch Pauschalen fürs Büro und dann frage ich mich, warum braucht Peer Steinbrück so viel Geld?

 

Er hat einen Wahlkreis - das sind seine Wähler, dort sollten viele seiner Aufgaben sein. Wer so häufig und so viel vor der Wirtschaft spricht, dafür so viel Geld erhält, der gehört irgendwie auch in diese Sparte. Und das bedeutet Vorstandslevel, Entscheidungen - nicht die einfache Belegschaft. Ich kann diesem Mann einfach nichts abgewinnen - das ist mal wieder Genosse der Bosse - Big Money.

[axel]

Dazu und wie es dort heißt zur Gefahr des begründbaren Verdachts der Korruption paßt hervorragend:

 

"Hohe Redehonorare – „Marktwert“ oder Judaslohn bzw. Investition in die künftige politische Korruption"

 

nachdenkseiten, von Albrecht Müller vom 30.10.12

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14892

[Wolfgang]

SPD-Steinbrück und Deutschlands Klassengesellschaft:

 

Alltag im offenen Hartz-IV-Strafvollzug für Arbeitslose (auch nach mehr als 35 Jahren in Vollzeitarbeit):

 

"Im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 SGB II habe ich Meldung darüber erhalten, dass Sie im Jahr 2011 Kapitalerträge in Höhe von 80 Euro hatten.

 

Diese Tatsache war mir bisher nicht bekannt. Im Rahmen der Selbsthilfe sind Einkommen und Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen (§ 9 SGB II). Sie sind verpflichtet, Einkünfte und Vermögenswerte vor und während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II bekannt zu geben.

 

Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, das Einkommen bzw. Vermögen, das Sie aufgrund der oben genannten Meldungen haben bzw. hatten, lückenlos zu belegen. {...}" (Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg)

 

 

Anmerkung: Es handelte sich um 'Zinsen' aus der Mietkaution*. Die Zinsen wurden an den Eigentümer* weitergeleitet. Dies geht auch aus den Kontoauszügen (Überweisung an den Eigentümer der Mietkaution) hervor. Die Kontoauszüge müssen stets bei Hartz-IV-Antragstellung vorgelegt werden. Sollte also auch der Hartz-IV-Überwachungsbehörde bekannt sein.

 

Merke: In der deutschen Klassengesellschaft 2012 werden auch die unteren sozialen und vormals wertschöpfenden werktätigen Schichten kontrolliert und differenziert exekutiert (gegebenenfalls bis in die Obdachlosigkeit).

 

Trotz alledem!

[Juergen K.]

Steinbrück wurde nicht gekauft.

 

Schliesslich hat die Rot / Schwarze Regierung,

also mehrere Hundert Abgeordnete,

 

die "Eigenkapitalquote" der Deutschen Bank dadurch wiederhergestellt,

 

eben der Deutschen Bank

 

wieder das vormals "absurde Privatkundengeschäft"

 

in Form der Postbank in den Arsch zu schieben.

 

Praktisch war dass nur eine Kostenerstattung Part 2 für die Schrottpapiere,

 

die die Deutsche bank,

den Landesbanken untergejubelt hat.

 

Das ist kein Kaufen.

Das ist Demokratie in höchster Leidkultur.

 

Vielmehr sollte der Rest des Bundestages,

äh der Bundesregierung,

 

vor dem Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung klagen.

 

Der Einfachheit kann sich der Lobbyismus ja zusammentun

 

die Ganze Alimentierte Pakt-Pack zu einem Chor-Vortrag zu bestellen (Subsidiarprinzip):

 

Der Einfachheit im Haus der Republik.

 

Das Thema soll sein: Wer hats gemacht ?

 

Der Text der Vortagenden soll hier bereits festgesetzt werden:

 

"Wir haben's gemacht".

[Pete]

Sie sind doch alle gleich Politleute und im Januar sieht man sich auf dem Presseball Berlin in der VIP Lounge, da darf dann auch nach herzenslust geraucht werden und wahrscheinlich auch gesponsorter Champagner gesoffen. Nur wir das Volk dürfen nicht hinein, nur am Wahlsonntag das Kreuzchen machen, oder auch nicht.

[Hamburger83]

Die TAZ schafft es mal wieder von allen ernstzunhemenden Medien, den lächerlichsten Kommentar abzugeben.

Unglaublich billig, wie hier versucht werden soll, Steibrücks Ruf zu schädigen.

Der Mann hat einen Marktwert. Wenn Unternehmen ihn buchen um ihren Laden voll zu bekommen, ist das nur verständlich. Man stelle sich vor Frau Roth oder 98% aller Politiker der LINKEN würden so eine Veranstaltung besuchen. Die Zuschauer würden eher schreiend den Saal verlassen, als irgendjemand anziehen.

Und dass Steinbrück sicher nicht der Typ ist, der seinen Auftraggeber nach dem Mund spricht, ist ja nun allgemein bekannt. Zumindest für Leute, die Ihre Informationen nicht nur aus Blättern wie der TAZ beziehen!

[Gunter]

Korruption und Pfründe mehr haben wir von deutschen Politiker nicht zu erwarten. Gerade die Spezialdemokraten, die mit der Agenda 2010 dem normalen Arbeitnehmer den Hartz IV Schlag in die Fresse gegeben haben, halten für Millionen ach so wichtige Vorträge bei den Arbeitgebern. Diese Farce nimmt ihm niemand ab, wozu und warum ? Des Geldes wegen.

[Arne]

"Es sei geradezu seine politische Pflicht, Milieus, 'die der SPD nicht nahestehen', mit der sozialdemokratischen Ideenwelt vertraut zu machen. Und das kann niemand so gut wie Peer Steinbrück, dem die Gabe der Rhetorik überreich verliehen ward.

...

Damit erledigt sich der zweite Vorwurf wie von selbst – nämlich dass der SPD-Abgeordnete aus Mettmann seine Parlamentspflichten allzu lässig nahm. 2009 und 2010 fehlte er bei sieben namentlichen Abstimmungen im Bundestag. Dies trug ihm Gerüchten zufolge einen Ermahnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein. Doch Steinbrück weiß: 'Abwesenheit im Bundestag sagt nichts über politische Präsenz aus.'"

 

Nein, dieser Vorwurf erledigt sich damit nicht. Ganz im Gegenteil muss man fragen, ob das verfassungsrechtlich okay ist. Wenn Steinbrück als Abgeordneter Wahlkampf für die SPD machen will, gibt es keinen Grund, dass seine Abgeordnetentätigkeit darunter leider sollte. Natürlich steht es ihm frei, ein Amt in der SPD anzustreben, das es ihm ermöglicht für die SPD tätig zu sein und entsprechend auch Vorträge in einem Klientel zu halten, wo die SPD ansonsten angeblich nicht vertreten ist. ABER: Als Abgeoprdneter ist er nicht der SPD verpflichtet. Das Ganze läuft eher auf eine unerlaubte Parteienfinanzierung durch die Bundestagsfraktion der SPD heruas, die dieses Verhalten geduldet hat.

Als Abgeordneter hat er seine Aufgaben im Parlament wahrzunehmen. Als Parteimitglied oder -funktionär kann er Wahlkampf für die SPD machen. Wenn beides zeitlich wie offenbar hier nicht vereinbar war, muss er wie jeder normale Arbeitnehmer es auch machen muss, sich entscheiden, welche der beiden Tätigkeiten er ausführen will.

[kroete]

Zumindest strebt Schmidt Schnauzes Schachfigur die Kanzlerschaft angesichts seiner bezahlten Redekunst nicht aus Geldgier an, treibt ihn eher politische Eitelkeit in diese Arena bzw. der Mangel an Alternativen, hat ein Frank - Walter keine Chance, schon gar nicht der profillose Papa.

[Weiße Rose]

@Teermaschine

Vielen Dank, dass ich in ihrem hochengagierten Beitrag Erwähnung gefunden habe - sie alter Schmeichler!

Natürlich schulde ich ihrer unglaublichen Intelligenz nun zumindest eine Empfehlung für einen - korrigieren sie mich bitte - Literaturpreis!

[Robespierre]

Die Steinbrücks im Bundestag sind systemisch

 

Steinbrück ist gerade mal in den Focus geraten, aber welcher Abgeordnete ist nicht Teil einer Lobbyistenclique?

Bestechung von Abgeordeten ist in Deutschland immer noch nicht geregelt. Die OSZE hat dies bereits mehrfach angemahnt. Es passiert nichts. Weil es eben viele Steinbrücks gibt.

Das ist der Grund weswegen gezielt an den Interessen der Bürger vorbeiregiert wird. Nichts anderes!

[Teermaschine]

Sicher, der olle "street fighting man" Mick Jagger würde für das schmale Salär nicht seine Dritten aus dem Glas fingern, nur um vor längst ergrauten Steinewerfern auswendig gelernte Texte zu trällern; auch ein Bob Dylan nicht.

Aber zur Erheiterung schlichterer Gemüter wie der weißen Rose taugt die dünne Story allemal, wenngleich auch sie verschweigt, ab welcher Summe denn die Unabhängigkeit des Abgeordneten endet (vielleicht hilft ja ein Blick auf die Nebeneinkünfte des Abgeordneten G. Gysi). - Dann also doch lieber Claudia Roth, die in Ermangelung irgend einer beruflichen Qualifikation längst zum Inbegriff der Berufspolitikerin geworden ist, über die sie einst gerne ihre stets hoch getragene Nase rümpfte. Sie verzichtet gänzlich auf "Nebeneinkünfte" und übt so schon mal für die Zeit nach einem Mandat!

[Stuyvesant]

Die nachgereichten beiden Vorträge- nicht schlimm.

Noch nicht einmal unter Druck kann Steinbrück liefern, zeigt damit aber Stringenz.

Ob in S-H oder NRW oder im Bundestag- immer viel er als notorischer Sitzungsschwänzer auf.

 

Man kann nur hoffen, dass die Medien aufdecken, wer Steinbrück fördert und wer seine Kandidatur finanziert hat. Vielleicht schaut man dafür einfach mal auf die Liste der Institutionen, die ihn bezahlten?

Und überlegt, ob er als Minister diesen Institutionen "half"?

[saalbert]

"Zudem könne er einen Co-Autoren nicht verpflichten, Daten zu veröffentlichen." - Nicht mehrere, nur "einen Co-Autor".

[Weiße Rose]

Steinbrück reiht sich ein in die Riege der "Rohrkrepierer" in der SPD, neben Gas-Gerd, Clement, Sarrazin und und und...