Steinbrück gegen Regierungssitz Bonn

Ein B weniger im Briefkopf

Peer Steinbrück spricht sich gegen den doppelten Regierungssitz Berlin/Bonn aus. Er erntet dafür Kritik und indirekte Zustimmung vom einem SPD-Oberbürgermeister.

Stratege aus, aber nicht für Bonn: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Bild: dpa

BERLIN/BONN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seiner Heimatstadt Bonn das Ende des doppelten Regierungssitzes vorausgesagt – und damit viel Kritik geerntet. „Das mag hier in Bonn nicht jeder gut finden. Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag. Er sprach sich dafür aus, die Bonner Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden umzuwandeln. „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“, sagte Steinbrück.

Nach Kritik aus der eigenen SPD wie auch von Grünen, CDU und FDP stellte er am Sonntag im General-Anzeiger in Bonn klar, dass er nicht den sofortigen Umzug aller Ministerien aus Bonn nach Berlin fordere. „Es gibt kein konkretes Projekt, es geht nicht darum, irgendetwas übers Knie zu brechen. Ich will das nicht kurzfristig herbeiführen.“

Der Bundestag hatte 1991 beschlossen, dass Berlin Bundeshauptstadt wird, die Ministerien aber zwischen Bonn und Berlin aufgeteilt werden. Noch haben sechs Ministerien in Bonn ihren Hauptsitz, die übrigen acht unterhalten Nebenstellen am Rhein. Die Vorgabe, dass die meisten Arbeitsplätze in Bonn bleiben sollten, wird aber mittlerweile nicht mehr erfüllt.

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einer ernsten Lage für die Bundesstadt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse ihre Minister massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree verlagern. „Ihr Herausforderer Peer Steinbrück gibt der Arbeitsteilung der Ministerien ebenfalls keine Zukunft“, meinten Kelber und Dörner. Aber er wolle wenigstens die Jobs wie zugesagt in Bonn belassen.

„Rechtsbruch des Berlin-Bonn-Gesetzes“

Kelber und Dörner forderten, beide Bewerber um das Spitzenamt sollten mit Vertretern der Region sprechen, „statt wie Peer Steinbrück in Interviews seine entsprechenden Ansichten zu verkünden oder wie Angela Merkel schweigend Rechts- und Wortbruch zu begehen“.

„Die jetzige Bundesregierung begeht seit längerem einen Rechtsbruch des Berlin-Bonn-Gesetzes, indem sie still ministerielle Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert“, meinte Bonns SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. Er verstehe Steinbrücks Äußerung als Angebot, mit der Region, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach der Bundestagswahl in Gespräche einzusteigen, wie sich auf der Grundlage des Gesetzes die beiden politischen Zentren zum Wohl des Landes weiterentwickeln sollten.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte Steinbrücks Vorstoß: „Das ist kein normaler Fettnapf mehr", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Wir müssen unseren überparteilichen Konsens in Nordrhein-Westfalen halten und dagegen stellen.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Mitteldeutschen Zeitung, Steinbrück glaube offenbar, mit seinem Vorstoß in Berlin und Brandenburg punkten zu können. Es sei aber falsch, alle viertel Jahre die betroffenen Mitarbeiter zu verunsichern.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Joachim Stamp, warf Steinbrück vor, den Konsens über die faire und dauerhafte Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin aufzukündigen. „Er stellt sich damit gegen das Land Nordrhein-Westfalen und gegen Ministerpräsidentin Kraft, gegen die Region und gegen die Beschlüsse seiner eigenen Partei“, kritisierte Stamp in einer Pressemitteilung.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben