Steimeier erwägt Aufnahme von Häftlingen: Guantánamo zu, Deutschland offen
Außenminister Steinmeier lässt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager in der Bundesrepublik prüfen. Die Innenminister der Länder reagieren unterschiedlich.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob bei einer Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Insassen in Deutschland aufgenommen werden können. "Am Schicksal der Einzelflüchtlinge darf die Schließung von Guantánamo nicht scheitern", sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag in Berlin. Der Minister habe intern Weisung erteilt, die entsprechenden juristischen und praktischen Fragen mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister im Januar aufzuarbeiten.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte allerdings, derzeit stelle sich die Frage einer Aufnahme nicht. Zuständig seien zunächst die Heimatländer der einzelnen Gefangenen sowie die USA. Eine Aufnahme von Inhaftierten, die weder in ihre Heimat zurückkehren könnten noch in den USA leben wollten, sei zudem "kein spezifisch deutsches Problem", sondern müsse auf europäischer Ebene geklärt werden. Sie dürfe auch "nicht von Nebenabsprachen und Bedingungen" abhängig sein.
Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Dort sitzen derzeit rund 250 Häftlinge ein. Darunter ist nach Stegs Angaben kein deutscher Staatsangehöriger.
Der SPD-Außenpolitiker Detlef Dzembritzki begrüßte die grundsätzliche Bereitschaft des Außenministers zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. "Das Problem muss international gelöst werden", sagte Dzembritzki der taz. "Damit können wir auch ein wichtiges Signal an die islamischen Länder senden, dass wir in Fragen der Menschenrechte auf ihrer Seite stehen", betonte der Politiker, der in der SPD-Bundestagsfraktion die Task Force Afghanistan leitet. Die Aufnahme sei allerdings abhängig von der Bereitschaft, "unsere Gesetze zu akzeptieren".
In den Bundesländern war das Echo auf Steinmeiers Initiative geteilt. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erteilte dem Außenminister eine scharfe Absage. Die Ideologie der in Guantánamo einsitzenden Islamisten sei "menschenverachtend und widerlich", sagte er im taz-Interview. Körtings Hamburger Amtskollege Christoph Ahlhaus (CDU) zeigte sich dagegen zu einer Einzelfallprüfung bereit. Deutschland dürfe zwar "nicht das Land werden, in das aus aller Welt Terroristen abgeschoben werden", erklärte der Senator am Montag. "Wer jedoch nachweisbar unschuldig ist oder nach unserer Rechtsordnung seine Strafe abgesessen hat und ungefährlich ist, dessen Aufnahme in Deutschland kann man prüfen."
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