Steigende Mieten in Deutschland: Keine Enquete zur Bodenpolitik

Die Linke kritisiert die Abkehr von Union und SPD vom Koalitionsvertrag. Experten hätten Möglichkeiten für billigere Neubauten prüfen sollen.

Spatenstich in Berlin-Lichtenberg Foto: dpa

Berlin taz | Die Bundesregierung wird keine Enquetekommission zum Thema „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einsetzen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linkspartei) hervor, die der taz vorliegt.

Stattdessen soll nun eine Regierungskommission zum Thema arbeiten. „Eine von oben eingesetzte Regierungskommission ist kein Ersatz für ein parlamentarisches Gremium“, kritisierte Lay. Die Bundesregierung kehre das Thema Bodenpolitik unter den Tisch. „Bodenspekulation und explodierende Bodenpreise sind wesentliche Ursachen für die steigenden Neubaukosten“, so Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist.

Gelassener sieht man das Thema bei der SPD. „Eine Regierungskommission kann schneller zu Ergebnissen kommen“, sagte ihr wohnungspolitischer Sprecher Bernhard Daldrup. Bei Enquetekommissionen sei zudem das öffentliche Interesse nur bei ihrer Einsetzung und am Ende ihrer Arbeit wirklich groß.

Wann die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen soll, ist noch unklar. „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist derzeit im Begriff, Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission zu treffen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Lay. Im Koalitionsvertrag haben Union und Sozialdemokraten den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen – „frei finanziert und öffentlich gefördert“ – in dieser Legislaturperiode anvisiert.

Comments

[Thomas Schöffel]

Seit mehr als zehn Jahren schreibe ich mir in Leserbriefforen die Finger blutig, daß der Staat für die ärmerem Teile der Bevölkerung Wohnraum schaffen muß. Der private Wohnungsmarkt wird in diesem Sektor niemals Wohnraum schaffen, weil in diesem Bereich für die Wirtschaft kein auskömmlicher Gewinn generiert werden kann. Also ist es der Staat der hier aufgrund seiner Fürsorgepflicht für diesen Teil der Bevölkerung einspringen muß. Das es an Wohnraum mangelt, ist seit mehr als einem Jahrzehnt für den aufmerksamen Beobachter offensichtlich. Es liegt am sytemimmanenten Mangel der Politik, hier –wie immer-, viel zu spät zu reagieren. Politik regaiert nie, wenn das Schiff auf den Eisberg zusteuert, sondern immer erst dann, wenn durch die augerissenen Schotten das Wasser ins Schiff strömt. Man erinnere beispielsweise sich an die 0190-Telefonnummern, die erst tausende Menschen wiederum vorzugsweise der unteren Einkommensklasse teilweise massiv schädigten, bevor reagiert wurde. Die Liste der Versäumnisse ist endlos und wird wie bisher immer länger und länger werden. Wenn ich Diktator Deutschlands wäre, würde es jedenfalls das Wohnraumproblem nicht geben. Was es aber an anderen Problemen gäbe, auf die mein Blick nicht gefallen wäre, vermag man sich leicht vorstellen. Wer guckt warum an was wieso vorbei ? Ich weiß es nicht.

[agerwiese]

@Thomas Schöffel:

Marktgetriebene Verknappung von Wohnraum schafft Mehrwert (=Wertsteigerung der Immobilie) für die 45% (na, ein Teil davon) der Wohneigentümer unter der Bevölkerung. Das dürfte in etwa a) den oberen 45% der Bevölkerung entsprechen b)dem Teil, für den sowieso seit Jahren Politik gemacht wird.