Steffel will den großen Umzug

CDU-Fraktionschef Frank Steffel fordert die Ansiedlung aller Bundesministerien in Berlin. Drei Jahre nach dem Umzug von Regierung und Parlament von Bonn sei eine endgültige Entscheidung überfällig, sagte Steffel am Sonntag. Sie wäre zugleich „ein Signal für neue Arbeitsplätze und Investitionen in der Hauptstadt“. Steffel forderte den SPD/PDS-Senat auf, Druck auf die rot-grüne Bundesregierung auszuüben, um eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes zu erreichen. Von einer entsprechenden Zusage sollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Zustimmung zu den Steuergesetzen im Bundesrat abhängig machen. Er begründete die Forderung damit, dass höhere Abgaben „immer zu Lasten des Mittelstandes und damit von neuen Arbeitsplätzen und Investitionen“ gingen. Davon würde Berlin „über Gebühr belastet“. Sollte der Senat vom Bund keine Garantie für den Umzug der Ministerien erhalten, müsse Wowereit Bundeskanzler Schröder „die Gefolgschaft im Interesse Berlins verweigern“. DDP