: Statt Partei: SPD duldet keine Widerworte
Unbeweglich wie eingeschlafene Buddhas tragen die Chefs der beiden Regierungsparteien SPD und Statt das Regierungsgekrisel aus. „Ich will nicht mit einer Ölkanne rumlaufen“, versucht SPDler Günther Elste den Konflikt nicht noch zu schüren. Von seiner Position, nämlich die Gewerbesteuer zu erhöhen, will er aber nicht abrücken. „Wir bleiben bei unserem Beschluß“, beharrt auch Stattianer Achim Reichert. Schließlich habe die Statt-Mitgliederversammlung sich schon am 10. Juni – also mitten in der letzten Regierungskrise – gegen die Steuererhöhung ausgesprochen.
Jetzt deutete Voscherau zart an, daß man sich gegen Ja-Stimmen der GAL bei der Gewerbesteuererhöhung praktisch gar nicht wehren könne. Technisch ist das tatsächlich möglich; die Gewerbesteuer wird als eigener Antrag unmittelbar vor dem Haushalt in der Bürgerschaft abgestimmt. „Das ist ja das Hübsche an der Sache“, frohlockt GAL-Chef Wilfried Maier.
„Wechselnde Mehrheiten machen wir nicht mit“, erklärt Reichert kurz und knapp. „Das ist der Tod der Kooperation.“ Dabei geht es Reichert nicht nur um die Gewerbesteuer, sondern die SPD tue sich generell „unsagbar schwer einzulenken“ und reagiere regelmäßig „sehr ungehalten“, wenn der kleine Regierungspartner eine eigene Meinung vertritt. sim
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