■ Stasi-Unterlagen: Gesetzänderung übereilt
Berlin/Dresden (AFP) – Die Stasi-Beauftragten der Länder haben die geplante Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) als „übereilt und in der sachlichen Absicht fragwürdig“ kritisiert. Die vorgesehenen Strafbestimmungen würden dazu führen, daß Stasi-Akten und Kopien in Privathand künftig verstärkt ins Ausland geschafft und dort veröffentlicht würden, warnten die Beauftragten gestern. Die derzeit im Bundestag geplante Änderung sieht vor, daß Medien auch Kopien von Stasi- Opferakten an die Berliner Gauck-Behörde abgegeben werden müssen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
