Stasi-Spitzel-Affäre in Brandenburg: Linkspartei fordert Hoffmanns Rücktritt

Der brandenburgische Linkspartei-Abgeordnete, Gerd-Rüdiger Hoffmann, will trotz Stasi-Vorwurf im Landtag bleiben. Die Fraktion fordert hingegen, dass er geht.

Stasi-Akten. Als Schüler soll Hoffmann bei der Stasi unterzeichnet haben. Bild: ap

Der Satz, der den Ausschlag gab, ist handschriftlich auf kariertem Papier geschrieben: Gerd-Rüdiger Hoffmann verpflichte sich "zum Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und des Aufbaus des Sozialismus inoffiziell mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammenzuarbeiten".

Der Schüler der Erweiterten Oberschule Senftenberg, der diese Zeile 1970 neun Tage vor seinem 18. Geburtstag schrieb, ist heute kulturpolitischer Sprecher der brandenburgischen Linksfraktion. Und als Abgeordneter hatte er bisher immer bestritten, inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein.

Hoffmanns Selbstverpflichtungserklärung, die jetzt vom Focus veröffentlicht wurde, gab für die Linke den Ausschlag zu einem Richtungsschwenk. Gestern entschieden die Spitzen von Partei und Fraktion einstimmig, Hoffmann zu empfehlen, sein Landtagsmandat niederzulegen. "Durch das Dokument ist eine neue Situation eingetreten", sagte Linken-Chef Thomas Nord.

Lange hatten sich Nord und andere Linken-Politiker hinter Hoffmann gestellt. Dieser hatte Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit nicht bestritten, aber erklärt, er sei nie IM gewesen. "Seine Darstellung ist unglaubwürdig geworden", sagte Nord.

Gerd-Rüdiger Hoffmann ist seit 2004 Mitglied des Brandenburgischen Landtages. Er hatte bisher nur angegeben, als Schüler vom Ministerium für Staatssicherheit angesprochen worden zu sein. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser sagte, sie wisse seit 15 Jahren, dass Hoffmann sich als Schüler erfolglos beim MfS beworben habe.

In dem jetzt aufgetauchten Verpflichtungsschreiben erklärte sich Hoffmann allerdings bereit "auftragsgemäß oder aus eigener Initiative" über "alle aus dem Bereich der EOS und allen anderen Bereichen bekannt gewordenen Vorkommnisse" mündlich oder schriftlich zu berichten.

"Das Problem ist, dass er versucht hat, seine Rolle zu DDR-Zeiten zu verharmlosen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke. Linken-Chef Nord hatte zuvor zugegeben, der Fall belaste die Koalition. Nach der Entscheidung der Linken gibt sich die SPD versöhnlich. "Die Belastung ist dadurch aus dem Weg geräumt, dass sich die Linke klar positioniert hat", sagte Woidke.

Nord sagte, man versuche damit klarzustellen, zu welchen Grundsätzen sich die Fraktion verpflichtet habe: Nicht eine saubere Akte sei die Forderung, sondern Ehrlichkeit. "Die Linke hat in letzter Sekunde die Notbremse gezogen", sagte der Grünen-Abgeordnete Axel Vogel.

In ihrer heutigen Sitzung will die Linken-Fraktion Hoffmann mit ihrer Entscheidung konfrontieren. Legt er sein Mandat nicht nieder, steht ein Ausschluss aus der Fraktion zur Entscheidung. "Wir hoffen, in dieser Sache bleibt die Linke genauso konsequent", sagte Woidke.

In einer Stellungnahme, die Hoffmann schon vor der Aufforderung über seinen Anwalt herausgab, kündigt er an, er wolle seinen Sitz im Landtag behalten. Er sei in einer demokratischen Wahl aufgrund seines Engagements in den letzten 20 Jahren gewählt worden. An Zusammenhänge, die 40 Jahre zurücklägen, könne Hoffmann sich nicht mehr konkret erinnern. Er habe aber Akteneinsicht beantragt und werde sich "selbstkritisch mit den Materialien auseinandersetzen".

Als Konsequenz aus der Debatte hat nun auch die Linksfraktion zugestimmt, alle ihrer Landtagsabgeordneten freiwillig von der Stasiunterlagenbehörde prüfen zu lassen. Für Anfang 2010 ist außerdem ein Gesetz geplant, das die Stasiüberprüfung aller neuen Abgeordneten des Landtages vorschreibt.

Comments

[Uwe Radzug]

Mitgliedschaft in SA und SA waren übrigens NIE ein Ausschlusskriterium für öffentliche Ämter.

Im Auswärtigen Amt gab es 1955 mehr ehemalige Nazis als 1939 aktive.

Ein Faschist - darf man ein Mitglied der Nazipartei überhaupt noch so nennen? - war Bundeskanzler. Im Nachkriegs-SPIEGEL hatte es auch reichlich Nazis. Und ein Naziblutrichter war hoch angesehenes Landesoberhaupt in BaWü. Und Und Und...

Ein Journalist bei BILD gilt als satisfaktionsfähig aber ein Mann, der vor einem Vierteljahhundert, nahezu als Kind noch, ein Dummheit gemacht hat, wahrscheinlich im guten Glauben, hat für immer als Paria zu gelten?

Solche Albernheiten kann man doch nun wirklich nur noch den Parteispitzen der LINKEN verklickern. In deren lächerlichen Bemühen, den Kapitalismus auch noch ein bisschen mitverwaltet zu dürfen, springen die noch über jeden Stöcklein, dass man ihnen hin hält.

Aber da gibt es jetzt geile Minister- und Staatssekretärposten. Kindisch, einfach kindisch...

[Wolfgang Steinmeyer]

Eine Schmierenkomödie der neuen SED, die nicht mehr zu überbieten ist. Die obersten Stasispitzel werden von Platzeck hoffähig gemacht, der kleine Strolch wird von eben diesen jetzt gejagt. Widerlich diese Typen Nord, Kaiser, Scharfenberg und wer immer dort noch im Unfeld der Stasispitzel auftaucht.

[Wolfgang Steinmeyer]

Eine Schmierenkomödie der neuen SED, die nicht mehr zu überbieten ist. Die obersten Stasispitzel werden von Platzeck hoffähig gemacht, der kleine Strolch wird von eben diesen jetzt gejagt. Widerlich diese Typen Nord, Kaiser, Scharfenberg und wer immer dort noch im Unfeld der Stasispitzel auftaucht.

[ole]

Die LINKE täte gut daran, diese Linie weiterzuverfolgen. Hier geht es auch um die Partei, ihre Außendarstellung bzw. die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Und hier geht es auch um Vertrauen, nicht nur innerhalb der Partei sondern auch gegenüber den vielen Wählern.

[Kommentator]

@Vic

Genau so sehe ich das auch - mit einem Zusatz:

- Auch in der Union sind Ex-Stasi-Mitarbeiter

- Die SPD war Teil der SED

- Die Grünen sind auch ziemlich krass in KB-Bezüge verstrickt gewesen

- Und dann sind da noch Altnazis in SPD, Union und FDP

--> Alle Parteien um solche (Ex-)Demokratiefeinde bereinigen oder ihnen ihre "Umkehr" abnehmen?

Am Besten alle Lügner raushauen, die ihre Mitgliedschaft verschleiern wollen.

Gute Idee!

Gruß, Kommentator.

[vic]

Hätte er die Tatsache der IM-Tätigkeit zugegeben, würde ich kein Problem sehen.

Aber ich mag es nicht mehr hören, dass Politiker sich "nicht erinnern". Auch nicht in der Linkspartei.

Diesen Vorwurf kann man zwar vielen Nasen in vielen Parteien machen, dadurch wird er aber nicht erträglicher.

Vor 33 Jahren war auch ich 18 Jahre alt, und ich weiß noch ziemlich genau was ich damals getan habe.

[transit]

Vor 40 Jahren hat er gesagt, dass er Egon umbringt.

Egon zeigt ihn heute an, und ENDLICH bekommt er dafür die gerechte Strafe, nämlich die Aberkennung seiner Lebensleistung.

Auf diesem Niveau bewegt sich die ganze IM-Verfolgung. Alles Gefühlskasperei.

transit

[Bernd Heinicke]

der handgeschriebene Brief, den ich persönlich am 31.08.2008 in Lollar auf dem Parteitag der LINKEN in Anwesenheit der Presse, Oskar

Lafontaine, zusammen mit den kompletten Unterlagen übergeben habe.

Herr Lafontaine hat mir im Beisein von Werner Dreibus zugesichert, das er sich der Sache annimmt.

Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.

Anscheinend ist eine basisdemokratische Partei nicht gewollt und die alten Mechanismen (STASI 2.0) greifen immer noch.

Herr Lafontaine sollte nur nicht

sagen er hätte nichts gewusst.

Mit freudlichen Grüßen

Bernd Heinicke

Wenn man diese Partei, DIE LINKE von Innen kennengelernt hat, kann man die Bürger/innen nur vor dieser Partei warnen, diese zu wählen!!!

Die Erfahrung hat uns dann zu folgenden Schritt veranlasst:

Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.

Nachdem die Vorstandsmitglieder des Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi zum 31.12.2008 ihre Vorstandsämter des OV Baunatal DIE LINKE. niedergelegt haben, treten

33 Mitglieder = (40 Prozent des Kreisverbandes Kassel-Land DIE LINKE.) des OV Baunatal DIE LINKE. ebenfalls mit Wirkung zum 31.12. 2008 aus der Partei DIE LINKE. aus.

Begründung:

1.) fehlende Basisdemokratie

2.) geheime Zirkel, unterschiedliche E-Mailverteiler, Dossiers der Mitglieder

3.) fehlende Streitkultur

4.) Mobbing von Mitgliedern, Parteimitglieder werden fertig gemacht.

5.) Arbeitslose, Hartz IV und Behinderte werden diskreditiert und ausgrenzt.

6.) statt Armutsbekämpfung , nur Armutsverwaltung

7.) Elitäre Kaderbildung, statt Basisdemokratie

Bernd Heinicke

Martina Walter

Stawri Sarbidi

[myrna]

"Für Anfang 2010 ist außerdem ein Gesetz geplant, das die Stasiüberprüfung aller neuen Abgeordneten des Landtages vorschreibt."

Na da hat IM Erika ja Glück, dass sowas nicht für den Bundestag gilt und sie schon länger dabei ist.

Da macht der Job als Kanzlerin gleich viel mehr Spaß.

[Fritz]

Es ist wirklich egal, was jemand frueher gemacht hat. Die Leute, die das Papier fuer wichtig halten, machen sich die Vergangenheitbewaeltigung zu einfach. Ich will wissen, welche Politik die SED heute macht. Braunkohle etc. Wie ernst sind die Linken noch zu nehmen? Was sagen sie zu Frau Steinbach beispielsweise? Oder sind die Linken nur noch ein schoenes Moebelstueck, sozusagen ein Einrichtungsgegenstand in der ehemaligen DDR? Als Kaempfer gegen den Faschismus waren sie noch nie glaubhaft.

[keetenheuve]

Das ist völlig übertriebener Aktionismus. Platzeck hat doch selbst vor kurzem Augenmaß und Versöhnung mit der Vergangenheit gefordert. Als Beispiel hat er das Zugehen auf ehemalige SS-Kämpfer duruch SPD-Politiker in der alten Bundesrepublik genannt. Wäre Platzeck konsequent, müßter er doch jetzt auf Hoffmann zugehen und sich mit ihm versöhnen. Sie sollten sich vielleicht noch mal gegenseitig ihre Biographien erzählen, respektvoll natürlich, und dann versuchen, einander zu verstehen.

[reblek]

"Linkspartei fordert Hoffmanns Rücktritt" - Die Autorin des Artikels weiß, dass ein Abgeordneter nicht "zurücktreten", sondern nur "sein Mandat niederlegen" kann.

"Der brandenburgische Linkspartei-Abgeordnete, Gerd-Rüdiger Hoffmann, will trotz Stasi-Vorwurf im Landtag bleiben." Wenn die Kommata ihre Berechtigung hätten, wäre Hoffmann der einzige Linkspartei-Abgeordnete im Brandenburg-Landtag.

Zwei echte Böcke, die die Autorin offensichtlich nicht zu vertreten hat.

[Uwe Radzug]

Mitgliedschaft in SA und SA waren übrigens NIE ein Ausschlusskriterium für öffentliche Ämter.

Im Auswärtigen Amt gab es 1955 mehr ehemalige Nazis als 1939 aktive.

Ein Faschist - darf man ein Mitglied der Nazipartei überhaupt noch so nennen? - war Bundeskanzler. Im Nachkriegs-SPIEGEL hatte es auch reichlich Nazis. Und ein Naziblutrichter war hoch angesehenes Landesoberhaupt in BaWü. Und Und Und...

Ein Journalist bei BILD gilt als satisfaktionsfähig aber ein Mann, der vor einem Vierteljahhundert, nahezu als Kind noch, ein Dummheit gemacht hat, wahrscheinlich im guten Glauben, hat für immer als Paria zu gelten?

Solche Albernheiten kann man doch nun wirklich nur noch den Parteispitzen der LINKEN verklickern. In deren lächerlichen Bemühen, den Kapitalismus auch noch ein bisschen mitverwaltet zu dürfen, springen die noch über jeden Stöcklein, dass man ihnen hin hält.

Aber da gibt es jetzt geile Minister- und Staatssekretärposten. Kindisch, einfach kindisch...

[Wolfgang Steinmeyer]

Eine Schmierenkomödie der neuen SED, die nicht mehr zu überbieten ist. Die obersten Stasispitzel werden von Platzeck hoffähig gemacht, der kleine Strolch wird von eben diesen jetzt gejagt. Widerlich diese Typen Nord, Kaiser, Scharfenberg und wer immer dort noch im Unfeld der Stasispitzel auftaucht.

[Wolfgang Steinmeyer]

Eine Schmierenkomödie der neuen SED, die nicht mehr zu überbieten ist. Die obersten Stasispitzel werden von Platzeck hoffähig gemacht, der kleine Strolch wird von eben diesen jetzt gejagt. Widerlich diese Typen Nord, Kaiser, Scharfenberg und wer immer dort noch im Unfeld der Stasispitzel auftaucht.

[ole]

Die LINKE täte gut daran, diese Linie weiterzuverfolgen. Hier geht es auch um die Partei, ihre Außendarstellung bzw. die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Und hier geht es auch um Vertrauen, nicht nur innerhalb der Partei sondern auch gegenüber den vielen Wählern.

[Kommentator]

@Vic

Genau so sehe ich das auch - mit einem Zusatz:

- Auch in der Union sind Ex-Stasi-Mitarbeiter

- Die SPD war Teil der SED

- Die Grünen sind auch ziemlich krass in KB-Bezüge verstrickt gewesen

- Und dann sind da noch Altnazis in SPD, Union und FDP

--> Alle Parteien um solche (Ex-)Demokratiefeinde bereinigen oder ihnen ihre "Umkehr" abnehmen?

Am Besten alle Lügner raushauen, die ihre Mitgliedschaft verschleiern wollen.

Gute Idee!

Gruß, Kommentator.

[vic]

Hätte er die Tatsache der IM-Tätigkeit zugegeben, würde ich kein Problem sehen.

Aber ich mag es nicht mehr hören, dass Politiker sich "nicht erinnern". Auch nicht in der Linkspartei.

Diesen Vorwurf kann man zwar vielen Nasen in vielen Parteien machen, dadurch wird er aber nicht erträglicher.

Vor 33 Jahren war auch ich 18 Jahre alt, und ich weiß noch ziemlich genau was ich damals getan habe.

[transit]

Vor 40 Jahren hat er gesagt, dass er Egon umbringt.

Egon zeigt ihn heute an, und ENDLICH bekommt er dafür die gerechte Strafe, nämlich die Aberkennung seiner Lebensleistung.

Auf diesem Niveau bewegt sich die ganze IM-Verfolgung. Alles Gefühlskasperei.

transit

[Bernd Heinicke]

der handgeschriebene Brief, den ich persönlich am 31.08.2008 in Lollar auf dem Parteitag der LINKEN in Anwesenheit der Presse, Oskar

Lafontaine, zusammen mit den kompletten Unterlagen übergeben habe.

Herr Lafontaine hat mir im Beisein von Werner Dreibus zugesichert, das er sich der Sache annimmt.

Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.

Anscheinend ist eine basisdemokratische Partei nicht gewollt und die alten Mechanismen (STASI 2.0) greifen immer noch.

Herr Lafontaine sollte nur nicht

sagen er hätte nichts gewusst.

Mit freudlichen Grüßen

Bernd Heinicke

Wenn man diese Partei, DIE LINKE von Innen kennengelernt hat, kann man die Bürger/innen nur vor dieser Partei warnen, diese zu wählen!!!

Die Erfahrung hat uns dann zu folgenden Schritt veranlasst:

Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.

Nachdem die Vorstandsmitglieder des Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi zum 31.12.2008 ihre Vorstandsämter des OV Baunatal DIE LINKE. niedergelegt haben, treten

33 Mitglieder = (40 Prozent des Kreisverbandes Kassel-Land DIE LINKE.) des OV Baunatal DIE LINKE. ebenfalls mit Wirkung zum 31.12. 2008 aus der Partei DIE LINKE. aus.

Begründung:

1.) fehlende Basisdemokratie

2.) geheime Zirkel, unterschiedliche E-Mailverteiler, Dossiers der Mitglieder

3.) fehlende Streitkultur

4.) Mobbing von Mitgliedern, Parteimitglieder werden fertig gemacht.

5.) Arbeitslose, Hartz IV und Behinderte werden diskreditiert und ausgrenzt.

6.) statt Armutsbekämpfung , nur Armutsverwaltung

7.) Elitäre Kaderbildung, statt Basisdemokratie

Bernd Heinicke

Martina Walter

Stawri Sarbidi

[myrna]

"Für Anfang 2010 ist außerdem ein Gesetz geplant, das die Stasiüberprüfung aller neuen Abgeordneten des Landtages vorschreibt."

Na da hat IM Erika ja Glück, dass sowas nicht für den Bundestag gilt und sie schon länger dabei ist.

Da macht der Job als Kanzlerin gleich viel mehr Spaß.

[Fritz]

Es ist wirklich egal, was jemand frueher gemacht hat. Die Leute, die das Papier fuer wichtig halten, machen sich die Vergangenheitbewaeltigung zu einfach. Ich will wissen, welche Politik die SED heute macht. Braunkohle etc. Wie ernst sind die Linken noch zu nehmen? Was sagen sie zu Frau Steinbach beispielsweise? Oder sind die Linken nur noch ein schoenes Moebelstueck, sozusagen ein Einrichtungsgegenstand in der ehemaligen DDR? Als Kaempfer gegen den Faschismus waren sie noch nie glaubhaft.

[keetenheuve]

Das ist völlig übertriebener Aktionismus. Platzeck hat doch selbst vor kurzem Augenmaß und Versöhnung mit der Vergangenheit gefordert. Als Beispiel hat er das Zugehen auf ehemalige SS-Kämpfer duruch SPD-Politiker in der alten Bundesrepublik genannt. Wäre Platzeck konsequent, müßter er doch jetzt auf Hoffmann zugehen und sich mit ihm versöhnen. Sie sollten sich vielleicht noch mal gegenseitig ihre Biographien erzählen, respektvoll natürlich, und dann versuchen, einander zu verstehen.

[reblek]

"Linkspartei fordert Hoffmanns Rücktritt" - Die Autorin des Artikels weiß, dass ein Abgeordneter nicht "zurücktreten", sondern nur "sein Mandat niederlegen" kann.

"Der brandenburgische Linkspartei-Abgeordnete, Gerd-Rüdiger Hoffmann, will trotz Stasi-Vorwurf im Landtag bleiben." Wenn die Kommata ihre Berechtigung hätten, wäre Hoffmann der einzige Linkspartei-Abgeordnete im Brandenburg-Landtag.

Zwei echte Böcke, die die Autorin offensichtlich nicht zu vertreten hat.