: Starre Fronten im Irak-Konflikt
■ USA bringen Resolution über Zwangsmaßnahmen im Sicherheitsrat ein und halten sich die Möglichkeit eines militärischen Alleingangs offen. Streitkräfte am Golf in Alarmbereitschft
Bagdad (rtr/AFP) – Die Fronten im Irak-Konflikt bleiben starr. Die Regierung in Bagdad verbot gestern den US-amerikanischen Mitgliedern der UNO-Abrüstungskommission Unscom erneut den Zutritt zu verdächtigen Militäranlagen. Gleichzeitig verlangte sie erneut die Aufhebung der seit dem irakischen Überfall auf Kuwait vor sieben Jahren geltenden Wirtschaftsblockade.
Auch die USA zeigten sich kompromißlos. Sie versetzten gestern ihre Streitkräfte am Golf in höchste Alarmbereitschaft. Außerdem wollen sie im UNO-Sicherheitsrat einen Entwurf für neue Zwangsmaßnahmen gegen Irak einbringen. Der amerikanische UNO-Botschafter Bill Richardson äußerte die Hoffnung, daß der Rat heute einen einvernehmlichen Beschluß faßt.
Die von Großbritannien unterstützte Beschlußvorlage enthält im wesentlichen ein Ausreiseverbot für diejenigen irakischen Politiker, die für die Behinderung der Unscom verantwortlich sind. Allerdings verlassen diese ihr Land nur selten. Im Oktober hatten Rußland, China und Frankreich als die drei anderen vetoberechtigten Ratsmitglieder ein solches Verbot verhindert. Der Rat beließ es bei einer Verwarnung.
Seit aus der gelegentlichen Behinderung der UN-Waffeninspektion ein Teilnahmeverbot für die US-Mitglieder der Unscom wurde, hat sich aber auch deren Haltung verhärtet. Frankreich und Rußland lehnten am Montag sogar einen Auftritt des irakischen Vizeministerpräsidenten Tarek Asis im Rat ab. Allerdings sind Rußland und China, wie sie gestern erklärten, entschlossen, militärische Maßnahmen der UNO gegen Irak zu verhindern. Sie wären möglich, wenn der Sicherheitsrat Irak für schuldig befände, das Waffenstillstandsabkommen von 1991 verletzt zu haben.
Die USA behalten sich aber die Möglichkeit eines militärischen Alleingangs vor. Richardson sagte, sollte Irak sich nicht beugen, seien alle Optionen offen. US-Verteidigungsminister William Cohen und der Chef der US-Streitkräfte, General Henry Shelton, sagten wegen des Konflikts eine Asienreise ab. „Ganz offensichtlich muß in den kommenden Tagen einiges ausgearbeitet werden“, hieß es aus dem Pentagon.
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