Standortfrage: Kein Asyl im Nazi-Kiez
Treptow-Köpenick wehrt sich gegen ein Flüchtlingsheim in der Neonazihochburg Schöneweide. „Für die Flüchtlinge wäre das der blanke Horror“, sagt der Bürgermeister.
Wo viele Neonazis sind, sollen keine Flüchtlinge wohnen. Dieser Ansicht ist der Bezirk Treptow-Köpenick und will deswegen in Schöneweide kein Asylbewerberheim einrichten.
Der Bezirk muss neue Heimplätze schaffen, da er die zwischen den Bezirken vereinbarte Quote nicht erfüllt. Im Gespräch war dabei auch ein Standort in Schöneweide. Doch dagegen wehrte sich der Bezirk erfolgreich, wie nun bekannt wurde. Begründung: Wegen der vielen Neonazis könne man aus Sicherheitsgründen keine Flüchtlinge dorthin schicken. Die Landesbehörden wollen dazu keine Stellung beziehen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das für die Asylbewerberheime zuständig ist, leitete eine taz-Anfrage an die Senatsverwaltung für Soziales weiter. Deren Sprecherin teilte lediglich mit, dass bei der Auswahl der Standorte „sowohl die gegebene Infrastruktur als auch die Sicherheit der Asylbewerber von Bedeutung“ sei.
Die Entscheidung gegen Schöneweide dürfte noch für Diskussionen sorgen. Denn in jüngster Zeit wird in Berlin heftig darüber gestritten, wo Flüchtlinge untergebracht werden. Fast überall, wo ein Asylbewerberheim eröffnet werden soll, protestiert zumindest ein Teil der künftigen Nachbarn. Besonders heftig ist die Situation derzeit in Hellersdorf, wo eine Bürgerinitiative gegen eine Unterkunft mit 400 Plätzen mobil macht, die in Kürze bezogen werden soll. Auf einer Informationsveranstaltung des Bezirks vor drei Wochen konnten rechtsextreme RednerInnen ungestört ihre Hetze verbreiten. Und viele aus der Mitte der Gesellschaft stimmten mit ein in die Rufe „Nein zum Heim“.
Als möglicher Standort für ein Asylbewerberheim in Treptow-Köpenick wurde laut Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) vor einigen Monaten ein Gebäude in der Steffelbauerstraße in Oberschöneweide diskutiert. Der Bezirk muss auch deshalb handeln, weil eine Notunterkunft mit 138 Plätzen nur vorübergehend betrieben wird.
Für Igel ist die Sache jedoch klar: „Schöneweide ist durch rechtsextreme Kreise belastet“, sagte er der taz. Unabhängig vom genauen Standort hält er es für unverantwortlich, Asylbewerber in Schöneweide unterzubringen. Es sei nicht weit hergeholt, dass Menschen, die ein bisschen anders aussehen, dort „angepöbelt und körperlich angegriffen“ werden. Für Flüchtlinge, die oft traumatisiert sind, wäre es „der blanke Horror“, wenn sie dort leben müssten. „Die Verantwortung, dass es zu Übergriffen kommen könnte, kann ich nicht auf mich nehmen.“ Mit der Eröffnung eines Heimes würde man einen Konflikt schaffen, „der möglicherweise explodiert“.
Schöneweide ist seit Langem als Neonazihochburg bekannt. Mehrere Treffpunkte der rechtsextremen Szene befinden sich dort. In der Brückenstraße in Niederschöneweide gehen die Neonazis in der Kneipe „Zum Henker“ ein und aus. Im Angebot: Der „Himla“-Coctail, der auf den NS-Verbecher Heinrich Himmler anspielt. Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke führt ein paar Meter weiter den Szeneladen „Hexogen“. In einem Büro der Linkspartei in der Brückenstraße werden regelmäßig die Scheiben eingeworfen, auch das Büro der Jusos wurde schon Ziel von Anschlägen. Am 1. Mai haben in Schöneweide 400 Rechtextreme demonstriert.
Die Neonazis in Schöneweide bildeten „aufgrund der Masse ihrer Aktivisten (...) einen Schwerpunkt des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Sie seien bestrebt, den eigenen Kiez gegen Ausländer und Linke zu „verteidigen“. Das zivilgesellschaftliche „Register Treptow-Köpenick“ hat für das vergangene Jahr allein in Niederschöneweide 68 rassistische, antisemitische und rechtsextrem motivierte Vorfälle dokumentiert.
Sind die Nazis nun ihrem Ziel einer „national befreiten Zone“ näher gekommen, wenn in Schöneweide keine Asylbewerber untergebracht werden?
Bezirksbürgermeister Igel sagt, er sehe das nicht so. Er glaube auch nicht, dass die Neonazis es als Erfolg ausschlachten können. Man gebe den Kampf gegen die Nazis ja nicht auf. Auch wohnten dort nach wie vor Menschen mit Migrationshintergrund. Von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) war keine Stellungnahme zu bekommen. Seine Sprecherin richtete aus, er sei im Urlaub und könne sich deswegen nicht zu der Sache äußern.
Siehe auch: Pro & Contra
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