Stänkern gegen den Sozialstaat: Merz, die Ein-Mann-Opposition
Die umstrittene Studie zur Senkung von Hartz-IV-Sätzen: Friedrich Merz, CDU-Abgeordneter, kann ihr was abgewinnen. In einer Rede vor der FDP-Fraktion.
Fröhliche Einigkeit: Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (links) und FDP-Chef Guido Westerwelle auf Wanderung. Bild: dpa
Endlich war Friedrich Merz wieder unter Freunden. Zwischen korinthischen Säulen und Blattgold durfte der konservative CDU-Finanzpolitiker erzählen, was er hält von der sozialen Sicherung in Deutschland: "Schaffen da nicht einige Sozialpolitiker mit immer mehr Geld Probleme, die vorher gar nicht da waren?"
Die rund 80 Zuhörer im prächtigen Kurhaus von Wiesbaden applaudierten, murmelten "So ist es". Fast schien es, als sei die Zeit um drei Jahre zurückgedreht, als die Union mit ähnlichen Thesen Bundestagswahlkampf machte. Das kostete sie damals fast den Sieg. Und deshalb beklatschten am Donnerstagabend nicht die eigenen Parteifreunde Merz Rede, sondern die Bundestagsfraktion der FDP.
Eingeladen hatte Guido Westerwelle. Merz und der heutige FDP-Vorsitzende duzen sich seit gemeinsamen Studienzeiten, und seit Wochen kokettieren sie mit demonstrativer Nähe, unter anderem bei einem gemeinsamen Spaziergang durch Merz Wahlkreis im Sauerland. Die im Raum stehende Frage aber lautete: Geht Merz, von Angela Merkel ausgebootet und in der CDU nicht mehrheitsfähig, zur FDP?
Wohl nicht. Gleich zu Beginn sagte Merz: "Ich komme als Gast, ich gehe auch wieder als Gast." Gelächter unter den Abgeordneten. Merz wurde als erster Politiker einer anderen Partei zur traditionellen Herbstklausur der FDP-Fraktion geladen. Einen wie ihn könnten sie brauchen. Aber die Rolle des wortgewandten, schneidigen Ordnungspolitikers besetzt ein anderer: der omnipräsente Partei- und Fraktionschef Westerwelle. Aber wer weiß: In Umfragen kommen Union und FDP gemeinsam immer wieder der Marke von 50 Prozent nahe. Merz politische Zukunft könnte noch vor ihm liegen.
Merz nutzte das öffentliche Interesse an seinem Auftritt, um sich selbst als Ein-Mann-Opposition zum linken Zeitgeist zu stilisieren. Er bedauerte, die kontroverse Studie der TU Chemnitz sei vor wenigen Wochen zu schnell abgekanzelt worden. Zwei Ökonomen hatten behauptet, von einem Regelsatz von 132 Euro ließe sich problemlos leben. Keine schlechte Idee, findet Merz. Eventuell sei bei Sozialleistungen in vielen Fällen "weniger mehr", um der Entstehung von Sozialhilfekarrieren in zweiter und dritter Generation vorzubeugen. "Meine Erfahrung sagt mir, dass Menschen es sehr wohl akzeptieren, wenn jemand sagt, was geht und was nicht geht."
Als Beleg musste der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy herhalten. In Frankreich habe der Konservative mit einem "ganz klaren Kontrastprogramm zu den Sozialisten" die Wahl gewonnen. Auch in Deutschland hätten Union und FDP 2009 Chancen, wenn sie eine "deutliche Sprache" wählten, so Merz.
Als Merz Rede nach 40 Minuten unter heftigem Applaus endete, fragte Westerwelle lächelnd seinen Gast, ob er tatsächlich nur Gast sein will: "Du bist dir wirklich sicher in deiner Entscheidung?" Zum Glück für den FDP-Chef sagte Merz dazu nur "Ja".
Leser*innenkommentare
vic
Gast
ich möchte sehr hoffen, dass dieser Klugsch... nicht auch noch ein politisches Comeback feiert.
In die allgmeine, von Merkel produzierte Stimmung passen würde er jedenfalls.
Merkel, Steinmeier, Jung, Merz, Westerwelle, Clement. Wir sind wieder wer.
Wer sind wir?
Peter Banaszak
Gast
" Mit ein wenig Glück werden sich "Die Iden des Merz" wiederholen.
anke
Gast
Man möchte hoffen, dass bis zur Krönung des Herrn Merz zum deutschen Kaiser nicht mehr all zu viel Zeit ins Land geht. Nicht auszudenken, was er als Vorreiter seiner selbst in zwei bis drei Jahren vorschlagen müsste um sich abzuheben von der Masse seiner Mitpolitiker. Vielleicht würde er in seinem verständlichen Wunsch nach Sichtbarkeit in ein paar Monaten sogar einen Blick in die Geschichtsbücher riskieren. Da steht, es hätte in grauer Vorzeit Leute gegeben, die dem deutschen Steuerzahler die Entstehung von Sozialhilfekarrieren in zweiter und dritter Generation ersparen wollten, in dem sie den "sozial schwachen" die Sterilisation empfohlen haben, das zu Tode schuften, das Verhungern oder gleich das Gas. Ich glaube mich zu erinnern, dass diese Leute sogar eine zeitlang regiert haben.
Mirko Sundh
Gast
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass ausgerechnet die Anwaltskanzlei von Friedrich Merz laut SPIEGEL- Berichten Lone Star beim Verkauf der IKB beraten hat. Man war ursprünglich von einem Verkaufspreis von 800 Millionen Euro ausgegangen - Lone Star erhielt jedoch den Zuschlag für nur 115 Millionen Euro. Ohne jetzt von Korruption sprechen zu wollen :-), kann man wohl davon ausgehen, dass die Kanzlei des Herrn Merz nicht im Sinne des Steuerzahlers handelte.
Benedikt Gresser
Gast
Für den Hobby-Politiker März ist alles interessant, womit er eine "Vorreiter"Position einnehmen kann. Wie das Pferd heisst, spielt keine Rolle. Wie es dem Tier dabei geht auch nicht. Er reitet um gesehen zu werden. In der Abgeordnetenwelt gelten inzwischen die Regeln des Varietee. Die Parteiprogramme hat man wie jeder andere seinen Personalausweis, zum vorzeigen - mehr nicht.
Manu
Gast
Auf jeden Fall ist weniger von Merz mehr :)
Vielleicht tut es ihm ja auch mal gut, wenn er von 132,00 Euro im Monat lebt.
peter höpner
Gast
Die Äußerungen von Friedrich Merz sind eine glatte Unverschämtheit. Merz schämt sich nicht, wenn es auch in Deutschland zunehmend arme Menschen gibt, nicht zuletzt verursacht durch Leute wie ihn und die CDU/CSU, aber auch die "Bonzenpartei" FDP.
Wer so redet wie Friedrich Merz, treibt der Partei Die Linke immer neue Wählerinnen und Wähler zu, denn diese Partei wird niemals zulassen, daß der Hartz-IV-Regelsatz bei 132 EURO festgeschrieben wird. Auch Menschen ohne Arbeit benötigen - mehr als andere - eine politische Interessenvertretung, Die Linke. Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger auskömmlich leben können, kann diese Gesellschaft - trotz aller Unterschiede - zusammengehalten werden. Menschen wie Merz treiben Keile in die Gesellschaft und zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Weiter so, Merz, Die Linke darf sich wieder einmal freuen
Maria Daubenbüchel
Gast
Merkwürdig: Bei der Dikussion um Diätenerhöhungen hat man
eher den Eindruck "mehr ist mehr".(Aber das sind ja auch keine
"Sozial"-leistungen.)
Das Roß muß schon sehr hoch sein,von dem manche Politiker
den Boden nicht mehr sehen wollen.
alcibiades
Gast
Wo waren die Wölfe, als diese beiden im Wald spazieren gingen?
michaelbolz
Gast
Eine wunderbare Haltung. Man kann sich ausmalen was er meint, wenn er sagt, dass Menschen freiweillig "akzeptieren" was man ihnen vorschreibt.
Herr Merz klingt wie ein Faschist, denn mit einer Demokratie ist dieser Gedanke nicht vereinbar.
maria daubenbuechel
Gast
Merkwürdig:bei der Diskussion um Diätenerhöhungen hat man
eher den Eindruck" mehr ist mehr".(Aber das sind ja auch keine Sozialleistungen.)Das Ross scheint schon sehr hoch zu sein,von
dessen Rücken manche Politiker den Boden nicht mehr sehen
wollen.
E.P.
Gast
Merz "bedauerte, dass die kontroverse Studie der TU Chemnitz [Regelsatz von 132] vor wenigen Wochen zu schnell abgekanzelt worden" sei.
Bedauerlich, dass noch immer die TAZ postuliert, dass diese Stürmerhetze eine Studie sei (was sie aber wohl "muss", schließlich bot sie hierfür eine öffentl. Plattform).
Glaubwürdig übrigens das "Bedauern" von Merz, der als "schneidiger Ordnungspolitiker" ja auch den "Gewerkschaftssumpf und ihre Frösche austrocknen" will.
"Meine Erfahrung sagt mir", so Merz, "dass Menschen es [bzgl. Regelsatz von 132] sehr wohl akzeptieren, wenn jemand sagt, was geht und was nicht geht."
"Akzeptanz" durch seine "Erfahrung"? - Wie zynisch und großmäulig;
was aber nicht überrascht (oder gar was Neues wäre), schließlich war es (neben Merkel, Wulff, Hundt, Miegel, Henkel, Dohnanyi, Berger, Hüther, Sinn, Rogowski usw. usf.) auch Merz, der 2003-Ende 2005 den "Mut zu Reformen" Schröders lobte, u.a. mit dem (gegen den Widerstand des 'linken Spektrums' gerichteten) dreisten Postulat: "Die Menschen sind sehr oft viel weiter als auch Politiker. - Sie verstehen und wollen die Reformen."
vic
Gast
ich möchte sehr hoffen, dass dieser Klugsch... nicht auch noch ein politisches Comeback feiert.
In die allgmeine, von Merkel produzierte Stimmung passen würde er jedenfalls.
Merkel, Steinmeier, Jung, Merz, Westerwelle, Clement. Wir sind wieder wer.
Wer sind wir?
Peter Banaszak
Gast
" Mit ein wenig Glück werden sich "Die Iden des Merz" wiederholen.
anke
Gast
Man möchte hoffen, dass bis zur Krönung des Herrn Merz zum deutschen Kaiser nicht mehr all zu viel Zeit ins Land geht. Nicht auszudenken, was er als Vorreiter seiner selbst in zwei bis drei Jahren vorschlagen müsste um sich abzuheben von der Masse seiner Mitpolitiker. Vielleicht würde er in seinem verständlichen Wunsch nach Sichtbarkeit in ein paar Monaten sogar einen Blick in die Geschichtsbücher riskieren. Da steht, es hätte in grauer Vorzeit Leute gegeben, die dem deutschen Steuerzahler die Entstehung von Sozialhilfekarrieren in zweiter und dritter Generation ersparen wollten, in dem sie den "sozial schwachen" die Sterilisation empfohlen haben, das zu Tode schuften, das Verhungern oder gleich das Gas. Ich glaube mich zu erinnern, dass diese Leute sogar eine zeitlang regiert haben.
Mirko Sundh
Gast
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass ausgerechnet die Anwaltskanzlei von Friedrich Merz laut SPIEGEL- Berichten Lone Star beim Verkauf der IKB beraten hat. Man war ursprünglich von einem Verkaufspreis von 800 Millionen Euro ausgegangen - Lone Star erhielt jedoch den Zuschlag für nur 115 Millionen Euro. Ohne jetzt von Korruption sprechen zu wollen :-), kann man wohl davon ausgehen, dass die Kanzlei des Herrn Merz nicht im Sinne des Steuerzahlers handelte.
Benedikt Gresser
Gast
Für den Hobby-Politiker März ist alles interessant, womit er eine "Vorreiter"Position einnehmen kann. Wie das Pferd heisst, spielt keine Rolle. Wie es dem Tier dabei geht auch nicht. Er reitet um gesehen zu werden. In der Abgeordnetenwelt gelten inzwischen die Regeln des Varietee. Die Parteiprogramme hat man wie jeder andere seinen Personalausweis, zum vorzeigen - mehr nicht.
Manu
Gast
Auf jeden Fall ist weniger von Merz mehr :)
Vielleicht tut es ihm ja auch mal gut, wenn er von 132,00 Euro im Monat lebt.
peter höpner
Gast
Die Äußerungen von Friedrich Merz sind eine glatte Unverschämtheit. Merz schämt sich nicht, wenn es auch in Deutschland zunehmend arme Menschen gibt, nicht zuletzt verursacht durch Leute wie ihn und die CDU/CSU, aber auch die "Bonzenpartei" FDP.
Wer so redet wie Friedrich Merz, treibt der Partei Die Linke immer neue Wählerinnen und Wähler zu, denn diese Partei wird niemals zulassen, daß der Hartz-IV-Regelsatz bei 132 EURO festgeschrieben wird. Auch Menschen ohne Arbeit benötigen - mehr als andere - eine politische Interessenvertretung, Die Linke. Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger auskömmlich leben können, kann diese Gesellschaft - trotz aller Unterschiede - zusammengehalten werden. Menschen wie Merz treiben Keile in die Gesellschaft und zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Weiter so, Merz, Die Linke darf sich wieder einmal freuen
Maria Daubenbüchel
Gast
Merkwürdig: Bei der Dikussion um Diätenerhöhungen hat man
eher den Eindruck "mehr ist mehr".(Aber das sind ja auch keine
"Sozial"-leistungen.)
Das Roß muß schon sehr hoch sein,von dem manche Politiker
den Boden nicht mehr sehen wollen.
alcibiades
Gast
Wo waren die Wölfe, als diese beiden im Wald spazieren gingen?
michaelbolz
Gast
Eine wunderbare Haltung. Man kann sich ausmalen was er meint, wenn er sagt, dass Menschen freiweillig "akzeptieren" was man ihnen vorschreibt.
Herr Merz klingt wie ein Faschist, denn mit einer Demokratie ist dieser Gedanke nicht vereinbar.
maria daubenbuechel
Gast
Merkwürdig:bei der Diskussion um Diätenerhöhungen hat man
eher den Eindruck" mehr ist mehr".(Aber das sind ja auch keine Sozialleistungen.)Das Ross scheint schon sehr hoch zu sein,von
dessen Rücken manche Politiker den Boden nicht mehr sehen
wollen.
E.P.
Gast
Merz "bedauerte, dass die kontroverse Studie der TU Chemnitz [Regelsatz von 132] vor wenigen Wochen zu schnell abgekanzelt worden" sei.
Bedauerlich, dass noch immer die TAZ postuliert, dass diese Stürmerhetze eine Studie sei (was sie aber wohl "muss", schließlich bot sie hierfür eine öffentl. Plattform).
Glaubwürdig übrigens das "Bedauern" von Merz, der als "schneidiger Ordnungspolitiker" ja auch den "Gewerkschaftssumpf und ihre Frösche austrocknen" will.
"Meine Erfahrung sagt mir", so Merz, "dass Menschen es [bzgl. Regelsatz von 132] sehr wohl akzeptieren, wenn jemand sagt, was geht und was nicht geht."
"Akzeptanz" durch seine "Erfahrung"? - Wie zynisch und großmäulig;
was aber nicht überrascht (oder gar was Neues wäre), schließlich war es (neben Merkel, Wulff, Hundt, Miegel, Henkel, Dohnanyi, Berger, Hüther, Sinn, Rogowski usw. usf.) auch Merz, der 2003-Ende 2005 den "Mut zu Reformen" Schröders lobte, u.a. mit dem (gegen den Widerstand des 'linken Spektrums' gerichteten) dreisten Postulat: "Die Menschen sind sehr oft viel weiter als auch Politiker. - Sie verstehen und wollen die Reformen."
vic
Gast
ich möchte sehr hoffen, dass dieser Klugsch... nicht auch noch ein politisches Comeback feiert.
In die allgmeine, von Merkel produzierte Stimmung passen würde er jedenfalls.
Merkel, Steinmeier, Jung, Merz, Westerwelle, Clement. Wir sind wieder wer.
Wer sind wir?
Peter Banaszak
Gast
" Mit ein wenig Glück werden sich "Die Iden des Merz" wiederholen.
anke
Gast
Man möchte hoffen, dass bis zur Krönung des Herrn Merz zum deutschen Kaiser nicht mehr all zu viel Zeit ins Land geht. Nicht auszudenken, was er als Vorreiter seiner selbst in zwei bis drei Jahren vorschlagen müsste um sich abzuheben von der Masse seiner Mitpolitiker. Vielleicht würde er in seinem verständlichen Wunsch nach Sichtbarkeit in ein paar Monaten sogar einen Blick in die Geschichtsbücher riskieren. Da steht, es hätte in grauer Vorzeit Leute gegeben, die dem deutschen Steuerzahler die Entstehung von Sozialhilfekarrieren in zweiter und dritter Generation ersparen wollten, in dem sie den "sozial schwachen" die Sterilisation empfohlen haben, das zu Tode schuften, das Verhungern oder gleich das Gas. Ich glaube mich zu erinnern, dass diese Leute sogar eine zeitlang regiert haben.
Mirko Sundh
Gast
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass ausgerechnet die Anwaltskanzlei von Friedrich Merz laut SPIEGEL- Berichten Lone Star beim Verkauf der IKB beraten hat. Man war ursprünglich von einem Verkaufspreis von 800 Millionen Euro ausgegangen - Lone Star erhielt jedoch den Zuschlag für nur 115 Millionen Euro. Ohne jetzt von Korruption sprechen zu wollen :-), kann man wohl davon ausgehen, dass die Kanzlei des Herrn Merz nicht im Sinne des Steuerzahlers handelte.
Benedikt Gresser
Gast
Für den Hobby-Politiker März ist alles interessant, womit er eine "Vorreiter"Position einnehmen kann. Wie das Pferd heisst, spielt keine Rolle. Wie es dem Tier dabei geht auch nicht. Er reitet um gesehen zu werden. In der Abgeordnetenwelt gelten inzwischen die Regeln des Varietee. Die Parteiprogramme hat man wie jeder andere seinen Personalausweis, zum vorzeigen - mehr nicht.
Manu
Gast
Auf jeden Fall ist weniger von Merz mehr :)
Vielleicht tut es ihm ja auch mal gut, wenn er von 132,00 Euro im Monat lebt.
peter höpner
Gast
Die Äußerungen von Friedrich Merz sind eine glatte Unverschämtheit. Merz schämt sich nicht, wenn es auch in Deutschland zunehmend arme Menschen gibt, nicht zuletzt verursacht durch Leute wie ihn und die CDU/CSU, aber auch die "Bonzenpartei" FDP.
Wer so redet wie Friedrich Merz, treibt der Partei Die Linke immer neue Wählerinnen und Wähler zu, denn diese Partei wird niemals zulassen, daß der Hartz-IV-Regelsatz bei 132 EURO festgeschrieben wird. Auch Menschen ohne Arbeit benötigen - mehr als andere - eine politische Interessenvertretung, Die Linke. Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger auskömmlich leben können, kann diese Gesellschaft - trotz aller Unterschiede - zusammengehalten werden. Menschen wie Merz treiben Keile in die Gesellschaft und zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Weiter so, Merz, Die Linke darf sich wieder einmal freuen
Maria Daubenbüchel
Gast
Merkwürdig: Bei der Dikussion um Diätenerhöhungen hat man
eher den Eindruck "mehr ist mehr".(Aber das sind ja auch keine
"Sozial"-leistungen.)
Das Roß muß schon sehr hoch sein,von dem manche Politiker
den Boden nicht mehr sehen wollen.
alcibiades
Gast
Wo waren die Wölfe, als diese beiden im Wald spazieren gingen?
michaelbolz
Gast
Eine wunderbare Haltung. Man kann sich ausmalen was er meint, wenn er sagt, dass Menschen freiweillig "akzeptieren" was man ihnen vorschreibt.
Herr Merz klingt wie ein Faschist, denn mit einer Demokratie ist dieser Gedanke nicht vereinbar.
maria daubenbuechel
Gast
Merkwürdig:bei der Diskussion um Diätenerhöhungen hat man
eher den Eindruck" mehr ist mehr".(Aber das sind ja auch keine Sozialleistungen.)Das Ross scheint schon sehr hoch zu sein,von
dessen Rücken manche Politiker den Boden nicht mehr sehen
wollen.
E.P.
Gast
Merz "bedauerte, dass die kontroverse Studie der TU Chemnitz [Regelsatz von 132] vor wenigen Wochen zu schnell abgekanzelt worden" sei.
Bedauerlich, dass noch immer die TAZ postuliert, dass diese Stürmerhetze eine Studie sei (was sie aber wohl "muss", schließlich bot sie hierfür eine öffentl. Plattform).
Glaubwürdig übrigens das "Bedauern" von Merz, der als "schneidiger Ordnungspolitiker" ja auch den "Gewerkschaftssumpf und ihre Frösche austrocknen" will.
"Meine Erfahrung sagt mir", so Merz, "dass Menschen es [bzgl. Regelsatz von 132] sehr wohl akzeptieren, wenn jemand sagt, was geht und was nicht geht."
"Akzeptanz" durch seine "Erfahrung"? - Wie zynisch und großmäulig;
was aber nicht überrascht (oder gar was Neues wäre), schließlich war es (neben Merkel, Wulff, Hundt, Miegel, Henkel, Dohnanyi, Berger, Hüther, Sinn, Rogowski usw. usf.) auch Merz, der 2003-Ende 2005 den "Mut zu Reformen" Schröders lobte, u.a. mit dem (gegen den Widerstand des 'linken Spektrums' gerichteten) dreisten Postulat: "Die Menschen sind sehr oft viel weiter als auch Politiker. - Sie verstehen und wollen die Reformen."