: Städtebund gegen Monika Griefahns Naturschutzgesetz
Der Niedersächsische Städtetag hat Vorbehalte gegen die von Umweltministerin Monika Griefahn vorgelegte Novelle des Naturschutzgesetzes. Die kommunale Spitzenorganisation hält insbesondere die vorgesehene weitgehende Beteiligung der neun anerkannten Umwelt-und Naturschutzverbände bei Planungs-und Genehmigungsverfahren für inakzeptabel. Dies würde die jährlich etwa 4 000 Verfahren erheblich verzögern sowie die überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Verbände mit einer „Aktenflut“ überschütten und überfordern, sagte Städtetags-Geschäftsführer Wolfgang Schrödter am Freitag in Hannover.
Er sprach sich für eine gemäßigte Ausdehnung der „bewährten Verbandsbeteiligung“ aus und nannte als Beispiele den Bodenabbau oder die Landschaftsplanung. Es sei aber ein Unding, daß Verbände schon bei Bauten im Außenbereich von mehr als 300 Quadratmetern Fläche beteiligt werden sollen. Dies sei bereits bei einem Kuhstall der Fall, meinte Schrödter.
Der Städtetag, der in Niedersachsen 145 Städte und Gemeinden mit rund 4,6 Millionen Einwohnern vertritt, lehnt auch die Verbandsbeteiligung bei wasserrechtlichen Verfahren, zum Beispiel bei Einleitungsgenehmigungen, strikt ab. Er spricht sich dafür aus, daß größere selbständige Städte Aufgaben Unterer Naturschutzbehörden erhalten.
taz
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