■ Städte wollen Geld vom Bund: „Explosion im sozialen Netz ist absehbar“
Düsseldorf (AP) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter die Forderung des SPD-Politikers Oskar Lafontaine gestellt, daß der Bund einen direkten Zuschuß zur Sozialhilfe beitragen soll. Wenn die SPD-Länder tatsächlich eine 50prozentige Kostenbeteiligung des Bundes durchsetzen wollten, könne man das nur begrüßen, sagte Finanzdezernent Bernd Schneider gestern. Die Beteiligung sei unausweichlich, wenn Finanzminister Theo Waigel seinen Plan zur Befristung der Arbeitslosenhilfe durchsetze. Auch der Deutsche Städtetag forderte eine Entlastung der Kommunen.
Nach Zahlen des Städtetages sind die Sozialhilfekosten 1993 um mehr als 13 Prozent und 1994 um rund 8,5 Prozent gestiegen. In diesem Jahr sollen sie nochmals um acht Prozent auf rund 52 Milliarden Mark zunehmen. „Wenn das so weitergeht, kann man den Zeitpunkt berechnen, wann der Sprengsatz im sozialen Netz explodiert“, kommentiert Finanzdezernent Schneider.
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