: Stadtwerke müssen Akten herausgeben
Die Stadtwerke Bremen AG muß noch mehr Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß „Stadtwerke“ herausgeben, der sich mit der Spendenpraxis des zu 80 Prozent kommunalen Energieversorgungsunternehmensbefaßt. Einem entsprechenden Antrag des Ausschusses hat das Amtsgericht am Donnerstag stattgegeben. Danach sollen Staatsanwälte vor allem die Arbeitsbereiche des Vorstandsvorsitzenden Günther Czichon und das Vorstandssekretariat durchsuchen. Der Untersuchungsausschuß hatte den Antrag gestellt, weil er davon ausgeht, daß die Stadtwerke Beweismittel zurückhalten. Bevor das mögliche Beweismaterial an den Ausschuß gelangt, werden die Akten von einem Richter geprüft. dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen