Stadtentwicklung: Autofahren soll Nebensache werden
Senat beschließt Verkehrsplan bis zum Jahr 2025. IHK sieht Autofahrer diskriminiert.
Es liest sich wie ein Wünsch-dir-was für alle Verkehrsteilnehmer: Fertigstellung der U5, Radstreifen, neue Tramstrecken, insgesamt weniger Autoverkehr, aber für die, die den Pkw nutzen wollen, den Weiterbau der A 100. All das steht im bis zum Jahr 2025 reichenden Stadtentwicklungsplan Verkehr, den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Finanziert ist davon aber noch längst nicht alles. Ein "Kursbuch für die Verkehrspolitik der nächsten Jahre" sei der Plan, kein abgestimmter Maßnahmenkatalog, sagte die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).
Großes Ziel des Plans ist es, den Anteil des Autoverkehrs bis 2025 weiter zu verringern - von derzeit 32 Prozent auf 25 Prozent. 1998 lag der Anteil noch bei 38 Prozent. Nur noch bei jeder vierten Fahrt sollen Berliner im Schnitt ihr eigenes Auto benutzen. Die Industrie- und Handelskammer sieht darin eine besondere Art von Segregation und warnt davor, "den motorisierten Verkehr aus der Innenstadt zu drängen, ohne dass Alternativen geschaffen werden". Außerdem fehlt der Kammer ein "tragfähiges Finanzierungskonzept".
Für das Thema Parkraumbewirtschaftung kündigte Junge-Reyer ein zusätzliches Papier an. "Ich möchte, dass wir zu Beginn der neuen Legislaturperiode mit einem Masterplan Parken beginnen", sagte sie und ließ dabei erneut erkennen, dass sie auch nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst Senatorin sein will. Junge-Reyer kündigte zudem an, dass man künftig bei neuen Ansiedlungen - Supermärkten, Arztpraxen und Ähnlichem - genau hinschauen will, wie viel Parkplatzfläche in dicht besiedelten Gebieten notwendig und vertretbar sei. "Eine entsprechende Verordnung stimmen wir gerade ab", sagte sie.
Mehr Tramstrecken?
Zur Forderung nach neuen Tramstrecken, vor allem auf der Leipziger Straße Richtung Kulturforum, zeigte sich Junge-Reyer zwar offen, sie machte aber klar, dass sich dort kurzfristig nichts tun wird. "Zunächst muss die U5 fertig werden", sagte sie, "gleichzeitig auf zwei Ost-West-Straßen zu bauen, das geht nicht." Die Arbeiten an der U5 auf der Straße Unter den Linden sollen 2017 fertig sein.
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