: Staatsvertrag gestoppt
BERLIN dpa ■ Nachdem der Luftverkehrs-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz bereits am Mittwoch vom Parlament in Bern abgelehnt worden war (taz vom 21. 6.), hat das Papier nun auch im deutschen Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte, der Kompromiss sei „unzureichend“. Zudem solle die Bundesregierung nach der Ablehnung durch die Schweiz „nicht so tun, als hätte dieser Vertrag noch eine Chance“. Mit dem Vertrag sollte die Zahl der Anflüge über Süddeutschland zum Züricher Flughafen Klothen bis 2005 von derzeit 154.000 auf unter 100.000 reduziert werden.
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