Staatssicherheit in Ägypten: Geheimdienstbüros gestürmt

Die Demokratiebewegung in Ägypten sammelt Akten der verhassten Apparate des Sicherheitsdienstes, um Anklagen vorzubereiten. Dabei wurden auch zahlreiche Folterwerkzeuge entdeckt.

Anhaltender Protest: Wütende Ägypter vor dem Geheimdienstgebäude in Kairo. Bild: dapd

KAIRO dpa | Drei Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist der Kampf um hochbrisante Akten der Staatssicherheit entbrannt. Aktivisten der Demokratiebewegung stürmten am Wochenende Geheimdienstzentralen in Kairo, Alexandria und Assiut. Sie wollten verhindern, dass die Mitarbeiter der Dienste belastende Dokumente vernichten. Interims-Regierungschef Essam Scharaf ernannte am Sonntag den als "sauber" geltenden Polizeigeneral Mansur al-Essawi zum neuen Innenminister. Er soll die öffentliche Ordnung wiederherstellen und zugleich den "Kraken" Staatssicherheit gründlich reformieren.

Tausende Demonstranten stürmten in der Nacht zum Sonntag die riesige Zentrale des Inlandsgeheimdienstes Muchabarat in der Kairoer Vorstadt Nasr City, berichtete das Internet-Portal "almasryalyoum". Im Inneren des Gebäudes sammelten sie Akten und Dokumente, um sie den später eingetroffenen Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft auszuhändigen. In deren Begleitung befand sich auch der ehemalige Präsident der ägyptischen Richtervereinigung, Sakarija Abdul Asis, ein ausgesprochener Kritiker des Mubarak-Regimes.

Nach dem Bericht des Internet-Portals stießen die Demonstranten auf zahlreiche Dokumente, die die Repressions- und Spitzelaktivitäten der Behörde belegten. Darunter waren Aufzeichnungen von abgehörten Telefongesprächen. Auch abgefangene E-Mails und Protokolle von internen Beratungen der Oppositionsgruppen tauchten auf. Letztere wurden von Informanten angefertigt, die die Behörde in diese Gruppen eingeschleust hatte. Detaillierte Persönlichkeitsprofile von Regimegegnern und als Islamisten eingestuften Personen fanden sich gleichfalls unter der "Beute".

Bei der Suche nach Gefangenen in dem Geheimdienstbau stießen die Aktivisten nur auf leere Gefängniszellen. Die dort zurückgelassenen Folterwerkzeuge ließen erahnen, mit welcher Brutalität die Verdächtigen hier behandelt worden waren. Im Keller fanden die Aktivisten zahlreiche Waffen. Auch in der Hafenstadt Alexandria und in der oberägyptischen Stadt Assiut wurden am Wochenende die Geheimdienstzentralen gestürmt.

In Alexandria waren der Aktion heftige Zusammenstöße mit der Polizei vorausgegangen, ein Demonstrant wurde schwer verletzt. Vor der Muchabarat-Zentrale in einer Kairoer Vorstadt demonstrierten am Samstag Hunderte Menschen, nachdem dort Geheimdienstmitarbeiter Dokumente verbrannten. Die Demokratiebewegung verlangt die vollständige Auflösung der Geheimdienste.

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Es wäre auch erwähnenswert, dass dort Informationen zu Überwachungssoftware gefunden wurde, die von einer deutschen Firma hergestellt wurde (Informationen dazu findet man bei Fefe und Tageschau).