Staatsschutz

■ Grenzschutz frißt die Bahnpolizei

Bonn (dpa) — Der Bundesgrenzschutz (BGS) wird in Zukunft die Aufgaben der Bahnpolizei übernehmen und außerdem für die Luftsicherheit auf den deutschen Flughäfen zuständig sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung gebilligt. Dazu werden die Angehörigen der Bahnpolizei in den Bundesgrenzschutz übernommen. Die Aufgaben der Sicherheit des Luftverkehrs — Kontrolle der Passagiere und des Reisegepäcks — sowie der Objektschutz werden gegenwärtig von den Ländern im Auftrag des Bundes wahrgenommen. Auf Antrag der Länder können diese Aufgaben nun vom BGS erledigt werden. Innenminister Schäuble erklärte gestern, 90 Prozent des Personals der Bahnpolizei seien einverstanden.