■ Staatsschutz: Spielt Blindekuh
Hamburg (AP) – Im Dunkeln tappen Spione und Verfassungsschutz, sobald Extremisten mit modernstem technischen Gerät operieren. Ernst Uhrlau, Hamburger Verfassungsschutzpräsident, beklagte sich im Spiegel, daß Neonazis zunehmend mit Datenfernübertragung, Mobilfunk und digitalen Netzen arbeiteten. Den Ermittlern würden zur Überwachung die technische Ausrüstung fehlen. Auch die Gesetze hinkten den Entwicklungen hinterher. Als Beispiel nannte er, es sei seit der Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft schwer, den Inhaber eines Anschlussees zu ermitteln.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
