■ Staatsschutz: Spielt Blindekuh
Hamburg (AP) – Im Dunkeln tappen Spione und Verfassungsschutz, sobald Extremisten mit modernstem technischen Gerät operieren. Ernst Uhrlau, Hamburger Verfassungsschutzpräsident, beklagte sich im Spiegel, daß Neonazis zunehmend mit Datenfernübertragung, Mobilfunk und digitalen Netzen arbeiteten. Den Ermittlern würden zur Überwachung die technische Ausrüstung fehlen. Auch die Gesetze hinkten den Entwicklungen hinterher. Als Beispiel nannte er, es sei seit der Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft schwer, den Inhaber eines Anschlussees zu ermitteln.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
