Staatskrise in Griechenland: EU-Kommission fordert Sparkurs
Griechenland häuft jetzt immer mehr Schulden an. Das kann auch den Euro gefährden. Die Regierung muss jetzt einen Sanierungsplan vorlegen.
BRÜSSEL/ATHEN rtr/afp | Als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland fordert die Europäische Union einen eisernen Sparkurs. "Die Regierung in Athen muss endlich anfangen, eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben", mahnte der Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Anders Borg, am Mittwoch. Das Land, das seit Jahren tiefrote Zahlen nach Brüssel meldet, solle einen mehrjährigen Sanierungsplan vorlegen und kurzfristig drastisch sparen. Eine Pleite drohe aber nicht. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia will den Defizitsünder verstärkt in den Blick nehmen: "Eine schwierige Lage in einem Mitgliedstaat ist für die gesamte Euro-Zone ein Grund zur Sorge."
Griechenland hatte jüngst wegen seines hohen Defizits sowie immenser Verschuldung sein Rating der Agentur Fitch aus der obersten Klasse der sicheren Schuldner verloren. Damit ist erstmals in der elfjährigen Geschichte der Europäischen Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Ratingkategorie. Die Regierung in Athen erklärte, sie stehe unter einem "europäischen Schutzschirm", wolle die Krise jedoch aus eigener Kraft meistern. Die Bundesregierung vertraut auf diese Zusage: "Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das grundsätzlich auch möglich sein soll", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
"Das Land hat sich den Zugang zur Euro-Zone durch falsche Zahlen quasi erschlichen und mit unsolider Finanzpolitik in eine schwierige Lage manövriert. Sie ist eindeutig hausgemacht und nicht Folge der globalen Wirtschaftskrise", sagte Ökonom Christoph Weil von der Commerzbank. Der deutsche Regierungsberater Clemens Fuest warnt vor Stützungsaktionen. Finanzielle Hilfen etwa in Form einer gemeinsamen Euro-Staatsanleihe dürfe es nicht geben, sagte Fuest, der den wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums leitet. "Denn die Folgen wären katastrophal: Die deutschen Steuerzahler würden haftbar gemacht für Haushalte, auf die sie keinerlei Einfluss haben."
Durch die Finanzkrise in Griechenland sieht Ministerpräsident Giorgos Papandreou indes die Souveränität seines Landes in Gefahr. Dies sei erstmals seit der Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1974 der Fall, sagte Papandreou am Mittwoch vor seinem Kabinett in Athen. Griechenland hat ein enormes Staatsdefizit. Die EU-Kommission rechnet in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die gesamte griechische Staatsverschuldung soll auf 113,4 Prozent steigen. Beides liegt weit über den EU-Vorgaben.
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