Staatskirchenvertrag Nummer Zwei: Kirchenträume

■ Nach BEK wollen auch Katholiken und Muslime einen Kirchenvertrag

Jetzt ist alles unter Dach und Fach: ein Festakt, fünf Unterschriften, fertig ist der Staatskirchenvertrag zwischen Senat und Evangelischer Kirche. Bremens zweiter immerhin. Denn nachdem im vergangenen Oktober und nach jahrelangem Warten die jüdische Gemeinde als erste in Bremen so eine Urkunde erhielt, wollten auch die Evangelen. Katholiken und Muslime müssen indes weiterhin auf die staatliche Anerkennung vom Land warten.

Aber selbst mit dem offiziellem Vertrag und den 23 Artikeln wird sich für Bremens Protestanten nicht allzu viel ändern. Beruhigter schlafen können allenfalls die Kirchenoberen. „Jetzt sind wir nicht mehr abhängig vom Wohlwollen einer Behördenleitung“, meint Schriftführer Louis Ferdinand von Zobeltitz. Auch wenn Amtsleiter der Kirche bislang eher wenig Probleme bereitet hatten.

Im Grunde gehe es nur um eine Festschreibung des Status Quo, sagt von Zobeltitz: „Um das „was sich zwischen Staat und Evangelischer Kirche im Laufe der Geschichte an Leistungen ergeben hat“. Will heißen: Die evangelischen Kirchen und das Land erklären sich bereit, kirchliche Kulturdenkmäler zu erhalten. Der Staat verpflichtet sich wiederum, sich um den Biblischen Geschichtsunterricht zu kümmern. Soziale Einrichtungen von Kirche und Diakonie haben Vorrang vor Einrichtungen der öffentlichen Hand. Ferner wird die Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen unterstützt.

Kein großer Sprung – denn Finanzielles wurde aus dem Vertragswerk bewusst rausgehalten – aber eine Absicherung gegen potenzielle Infragesteller, die mal an diesen Gepflogenheiten rütteln könnten. Allerdings kommen Bremens Staatsverträge Jahre nachdem fast alle anderen Bundesländer entsprechende Urkunden mit ihren Kirchen unterzeichnet hatten.

Anstoß für die Bremische Evangelische Kirche (BEK) war schlussendlich der Vertrag mit der jüdischen Gemeinde. „Wenn der Senat mit der kleinen jüdischen Gemeinde einen Staatsvertrag macht, warum dann nicht auch mit der größten religiösen Gemeinschaft im Land“, fragten sich die Protestanten. Und reichten ihr Gesuch bei Bürgermeister Henning Scherf (SPD) ein.

Katholiken und Muslime werden jetzt wohl ähnliche Briefe aufsetzen. So hat die Katholische Kirche bereits ihren apostololischen Nuntius informiert, um zu prüfen, ob der Heilige Stuhl Interesse an einem Staatsvertrag mit Bremen hat. „Vielleicht liegt der Brief inzwischen in Rom“, erklärt Pressesprecher Wilhelm Tacke. Von der Päpstlichen Antwort hängt dann das weitere Vorgehen ab.

Auch die Muslime würden wollen, haben aber ganz andere Probleme. Der Großteil der Moscheen in Bremen ist als Verein organisiert. Und mit Vereinen, heißt es weiter, kann man keine Staatsverträge schließen, nur mit einer Körperschaft öffentlichen Rechts. „Wir kämpfen seit Jahren um dieses Recht auf Anerkennung“, so Sprecher Abdulkerim Sari.

Zwar liegt ein entsprechender Antrag bereits seit zehn Jahren beim Senat, wird dort aber noch geprüft. Noch, heißt es, sind nicht alle Bedingungen erfüllt. „Das wird jetzt wieder aktuell für uns werden“, sagt Sari. Einen Staatsvertrag mit Muslimen gibt es bislang noch in keinem Bundesland. Aber ob Bremen da den Vorreiter spielen will, bezweifelt auch Sari noch. pipe