Staatsbesuch: Protest gegen Mursi
Gegen den Besuch des ägyptischen Präsidenten sind an diesem Mittwoch vier Demonstrationen geplant.
Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi kommt an diesem Mittwoch nach Berlin. Trotz Staatskrise und Gewaltexzessen in seinem Land: Angela Merkel (CDU) wird den Moslembruder mit Militärehren im Kanzleramt empfangen. Anlässlich dieses Treffens haben mehrere Gruppen zu Protesten aufgerufen. Der Polizei sind vier angemeldete Demonstrationen bekannt, sagte Polizeisprecher Michael Merkle auf Anfrage.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) will ab 11 Uhr in der Nähe des Kanzleramtes „gegen Polizei- und Militärgewalt in Ägypten“ demonstrieren. „Seit dem Sturz von Husni Mubarak vor zwei Jahren gehen Armee und Polizei immer wieder mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor“, sagt die Ägypten-Expertin von AI, Ruth Jüttner. „Die Menschenrechtslage hat sich auch unter dem neuen Präsidenten nicht grundlegend verbessert.“ Amnesty will mit zwei aufgeblasenen Nofretete-Figuren auf sich aufmerksam machen. Polizei und AI rechnen mit etwa 50 Unterstützern.
Unweit davon, in der Willy-Brandt-Straße, demonstriert die „Initiative der freien Kopten“. Die Kopten sind mit 12 Prozent eine religiöse Minderheit in Ägypten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Anschläge auf ihre Kirchen. Demo-Anmelder Botrus Gamal dazu: „Wenn in Ägypten Kopten oder Christen angegriffen werden, bestraft niemand die Täter. Nur den Anwälten der Opfer machen die Moslembrüder dann das Leben schwer. Wir hoffen deshalb, dass Kanzlerin Merkel neben dem Geschäftlichen auch Menschenrechte anspricht.“ Hier wird mit etwa 200 Demonstranten gerechnet.
Ab 18 Uhr versammeln sich verschiedene Vereine ägyptischer Dissidenten vor der Ägyptischen Botschaft in der Stauffenbergstraße. Ihr Programm: eine Solidaritätskundgebung für die Protestierenden, die auf dem Tahrirplatz in Kairo für Demokratie eintreten.
Auch eine Pro-Mursi-Demonstration ist angekündigt – ab 16 Uhr am Brandenburger Tor. Die Facebookgruppe „Zusammen für Ägypten“ hat dazu aufgerufen. Einer der Initiatoren, Ramy Fool, betont, dass man weder Verein noch politische Organisation sei. „Wir sind ganz normale Leute. Und wir wollen nur deutlich machen, dass nicht alle Ägypter gegen Mursi sind.“ Präsident Mursi sei demokratisch gewählt worden und verdiene mehr Zeit.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
