Staatsanwaltschaft prüft: NPD droht Finanzskandal

Die rechtsextreme NPD steht erneut vor einem Finanzskandal: Sie soll 870.000 Euro fälschlicherweise als Spenden deklariert haben. Jetzt drohen Strafzahlungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

Der NPD könnte bald das Geld fehlen. Bild: dpa

MÜNSTER/BERLIN dpa | Die in diesem Fall zuständige Staatsanwaltschaft Münster prüft, ob sie Anklage gegen die Partei wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz erheben wird.

"Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes soll die NPD über Jahre hinweg etwa 870 000 Euro als Spenden deklariert haben, die jedoch nie an die Partei geflossen sind", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, Wolfgang Schweer.

Dadurch soll die Partei unberechtigte Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von rund 270 000 Euro kassiert haben. Wie der Spiegel berichtete, drohen der Partei Strafzahlungen in doppelter Höhe des Fehlbetrags von 870 000 Euro, also rund 1,7 Millionen Euro. Der Bundestag bestätigte, dass ein Verfahren in dieser Sache gegen die NPD laufe.

Die Vorwürfe gegen die NPD stehen in einem Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen. Darin haben die Ermittler Unterlagen des früheren NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna ausgewertet. Kemna war 2008 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er soll etwa 800 000 Euro aus der NPD-Kasse an seine Privatfirma abgezweigt haben.

Die NPD wies die Vorwürfe zurück. "Wir müssen zunächst die Unterlagen prüfen", sagte Sprecher Klaus Baier. "Die Partei wird dadurch keineswegs in ihrer Existenz erschüttert." Die Berichte über einen Spendenskandal seien maßlos übertrieben, man rechne auch nicht mit Regressforderungen.

Eine hohe Strafe könnte die Partei empfindlich treffen. Nach Angaben von Funktionären kämpft die NPD seit Jahren mit Finanzsorgen. Erst vor kurzem war bekanntgeworden, dass die NPD nichts aus dem Nachlass des verstorbenen NPD-Bundesvizes Jürgen Rieger bekommen soll. Der Anwalt galt als maßgeblicher Geldgeber der NPD.

Comments

[Harry]

Wenn es zur Anklage kommt, was zu hoffen bleibt, wird man sich den juristischen Aufwand eines NPD-Verbots damit vielleicht sparen koennen. Die Partei spolpert gerade ueber ihre eigenen recht(s)schaffen(d)en Mitglieder.

 

Da macht sich eine gewisse Schadenfreude breit.

[Harry]

Wenn es zur Anklage kommt, was zu hoffen bleibt, wird man sich den juristischen Aufwand eines NPD-Verbots damit vielleicht sparen koennen. Die Partei spolpert gerade ueber ihre eigenen recht(s)schaffen(d)en Mitglieder.

 

Da macht sich eine gewisse Schadenfreude breit.

[Basset]

Endlich! Endlich tut sich etwas an der braunen Front. Wenn die Administration es schon nicht hinbekommt, diese Hampelmänner wenigstens zu verbieten, müssen sie eben finanziell kaputtgemacht werden. Ich freue mir einen Ast!

[Harry]

Wenn es zur Anklage kommt, was zu hoffen bleibt, wird man sich den juristischen Aufwand eines NPD-Verbots damit vielleicht sparen koennen. Die Partei spolpert gerade ueber ihre eigenen recht(s)schaffen(d)en Mitglieder.

 

Da macht sich eine gewisse Schadenfreude breit.

[Harry]

Wenn es zur Anklage kommt, was zu hoffen bleibt, wird man sich den juristischen Aufwand eines NPD-Verbots damit vielleicht sparen koennen. Die Partei spolpert gerade ueber ihre eigenen recht(s)schaffen(d)en Mitglieder.

 

Da macht sich eine gewisse Schadenfreude breit.

[Basset]

Endlich! Endlich tut sich etwas an der braunen Front. Wenn die Administration es schon nicht hinbekommt, diese Hampelmänner wenigstens zu verbieten, müssen sie eben finanziell kaputtgemacht werden. Ich freue mir einen Ast!