Staatsanwaltschaft Hannover: Edathy-Vorwürfe zurückgewiesen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe Sebastian Edathys zurückgewiesen, dessen Immunität missachtet zu haben. Man habe auf rechtsstaatlichem Wege gehandelt.

10.5.2014 16:06 Uhr

Gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Bild: dpa

HANNOVER/BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurückgewiesen, bei ihren Ermittlungen seine Immunität missachtet zu haben. Der Anwalt Edathys habe der Behörde vor Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse im Februar mitgeteilt, „dass sein Mandant alle seine Ämter niedergelegt hat“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Samstag.

Außerdem habe Edathy selbst seine Amtsniederlegungen über Facebook veröffentlicht. „Aus dem Grunde sind wir davon ausgegangen und durften davon ausgehen, dass das tatsächlich so war“, so Klinge. Gegen Edathy (44), der sich an einem unbekannten Ort im Ausland aufhält, wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt.

Sein Anwalt Christian Noll hatte der Staatsanwaltschaft am Freitag vorgeworfen, sich nicht vergewissert zu haben, ob das Mandatsverhältnis tatsächlich erloschen war. Die Durchsuchungen am 10. Februar seien verfassungswidrig gewesen, weil sein Mandant bis zum Ablauf des Tages noch Bundestagsabgeordneter war. Noll fordert die Entbindung der Behörde von den Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft werde die Vorwürfe prüfen, sagte Klinge.

„Ich gehe aber davon aus, dass das auf unsere Ermittlungen keinen Einfluss haben wird.“ Zuvor hatten Der Spiegel und die Welt am Sonntag in Vorab-Meldungen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe zurückweist. Die Durchsuchungen seien auf rechtsstaatlichem Wege und ohne Grundrechtsbruch zustande gekommen, sagte Klinge dem Spiegel.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen