: Staatsanwalt prüft CSU-Banker
Vergaben die bayerischen Minister in der Landesbank den Kirch-Kredit unrechtmäßig?
MÜNCHEN taz ■ Haben fünf bayrische Minister bei der Vergabe des Milliardenkredits an den inzwischen Pleite gegangenen Kirch-Konzern das Gesetz gebrochen? Im Kreditausschuss der Bayerischen Landesbank sitzen unter Leitung von Finanzminister Kurt Faltlhauser und dessen Vize, Innenminister Günther Beckstein, auch die Ressortchefs für Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft.
Die Münchner Staatsanwaltschaft begann jetzt wegen des Verdachts der Untreue mit Vorermittlungen in der Kreditaffäre. Sie forderte einen Prüfbericht der Bonner Aufsichtsbehörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, an. Dieser brachte schwerwiegende Fehler der CSU-Banker ans Licht.
Die Bayern-LB habe das Kreditwesengesetz „nicht eingehalten“, stellten die Bonner fest. Das Geldinstitut habe Kirch im Frühjahr 2001 eine Milliarde Euro gezahlt, ohne sich dafür den Konzernabschluss für das Jahr 2000 geben zu lassen. Dieser fehle bis heute ebenso wie die nötige Liquiditätsanalyse der Kirch-Holding.
Der Fall wird nun zum Politikum. „Das ist ein Desaster für die Staatsregierung“, meinte die Grünen-Landtagsabgeordnete Emma Kellner. Sie forderte die CSU-Politiker auf, den Missbrauch der Bank zu beenden und sich aus dem Verwaltungsrat zurückzuziehen. Der SPD-Finanzexperte Johannes Strasser fragte: „Wann schickt Stoiber Faltlhauser in die Wüste?“ Rücktrittsforderungen wurden bislang nicht laut. Die Landtagsopposition verlangt vom Finanzminister nur Aufklärung und nicht einmal eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.
Faltlhauser sieht sich von dem Prüfungsbericht selbst entlastet. CSU-Fraktionschef Alois Glück sieht nur ein Problem: Er ruft wegen „offensichtlichen Geheimnisverrats“ nach dem Staatsanwalt, weil Journalisten die Zusammenfassung der Bonner Rüge zugespielt wurde.
OLIVER HINZ
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