: Sri Lanka will Patrouillenboote von der BRD
■ Bremer Werft beantragt Exportgenehmigung für acht Schiffe / Dient deutscher Export der Verfolgung von flüchtenden Tamilen? / Bundesaußenminister Genscher prüft, ob Export genehmigt werden kann, wenn die Boote mit Waffen ausgerüstet werden
Berlin (taz) - Das Auswärtige Amt in Bonn hat gestern Berichte der Gesellschaft für bedrohte Völker und der Internationalen Liga für Menschenrechte bestätigt, wonach eine Bremer Werft eine Lieferung von acht Patrouillenbooten an die Regierung Sri Lankas plant. Bundesaußenminister Genscher soll eine solche Lieferung befürwortet haben. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, eine Entscheidung falle erst, wenn letzte Fragen über den Verwendungszweck der Schnellboote geklärt seien. Ob das Au ßenministerium jedoch eine Exportgenehmigung verweigern wird, falls diese Boote auch mit Waffen ausgerüstet werden können, wollte man gestern nicht zusichern. Aus der Art des Auftrages ließen sich zwar bestimmte Rückschlüsse über den Verwendungs zweck dieser Patrouillenboote ziehen, doch könne man zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber nicht mehr sagen. Nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker und des Südostasien–Büros in Wuppertal gibt es jedoch für solche Boote nur einen Verwendungszweck: die Überwachung und Bekämpfung tamilischer militanter Gruppen, um sie an der Überfahrt von Südindien an die heimische Küste zu hindern. Einen anderen Verwendungszweck als die Bekämpfung einheimischer militanter Gruppen schließt Walter Keller vom Südostasien–Büro „mit hundertprozentiger Sicherheit“ aus. Nach Information der Internationalen Liga für Menschenrechte sind in den letzten Monaten Patrouillenboote, wie Sri Lanka sie bisher aus dem Ausland bezog, auch mehrfach gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden. Nach Berichten der Gesellschaft für bedrohte Völker sind Patrouillenboote der sri lankanischen Marine seit 1984 häufig zur Versenkung zahlreicher Fischer– und Flüchtlingsboote eingesetzt worden. Da im Norden des Landes weite Teile der Küstengewässer von der Regierung zu Sperrgebieten erklärt wurden, gelten auch Fischer, die dort dennoch ihrer Arbeit nachgehen, und tamilische Flüchtlinge, die nach Südindien fliehen wollen, als Regierungsfeinde. Sri Lanka hat bisher seine Waffen und Patrouillenboote überwiegend aus China bezogen. Die geplante Lieferung der acht Patrouillenboote, die nach Berichten der Gesellschaft für bedrohte Völker mit Maschinengewehren bestückt sein sollen, wäre der erste größere Waffenexport in dieses Land. Kurz vor Redaktionsschluß teilte die Bremer Werft mit, daß der Sri–Lanka– Auftrag aufgrund der Nicht–Entscheidung des Auswärtigen Amtes vorläufig geplatzt ist. Bericht morgen. Vera Gaserow
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
