Sprengel-Gelände droht Räumung

■ Stadt Hannover setzte sich in zweiter Instanz mit Räumungsklage durch / Da kein Ersatzwohnraum, Kündigung

Hannover (taz) - Das Oberlandesgericht Celle hat einer Räumungsklage der Stadt Hannover gegen die Bewohner der ehemals besetzten Kofferfabrik auf dem hannoverschen Sprengel-Gelände in zweiter Instanz stattgegeben. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, will die Stadt Hannover nun die Sprengel-Bewohner zwangsweise auf die Straße setzen. In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Celle zunächst 46 der ehemaligen Besetzer der Kofferfabrik, die im Juli 1988 mit der Stadt Hannover Leihverträge über das Gebäude abgeschlossen hatten, verurteilt, die Kofferfabrik und die dazugehörige Freifläche auf dem Sprengel-Gelände zu räumen und der Stadt herauszugeben. Lediglich ein Bewohner darf nach Auffassung des Gerichts zunächst noch in dem Fabrikgebäude bleiben, da ihm eine Räumungsverfügung nicht zugestellt wurde. Die Gründe für dieses Räumungsurteil in zweiter Instanz hat die Stadt Hannover dadurch selbst geschaffen, daß sie Zusagen an die ehemaligen Besetzer nicht eingehalten hat. Die Leihverträge mit den Bewohnern der Kofferfabrik waren von vornherein befristet bis zur Fertigstellung eines Zentrums für alternatives Wohnen und Arbeiten auf dem Sprengel-Gelände, in das die Bewohner umziehen sollten. Da aber die Stadt Hannover dieses Zentrum nun gar nicht mehr plane, sei auch die Grundlage für die Leihverträge entfallen, begründeten die Celler Richter das Räumungsurteil.

Der Rechtsanwalt der Sprengel-Bewohner, Sebastian Oehlert, kündigte gestern Revision gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Die im Hannoverschen Rat gemeinsam die Mehrheit stellenden Fraktionen der SPD und Grün-Alternativen plädierten auch nach dem Urteil weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts.

ü.o.