Spreedreieck: Immobilienpanne im Parlament
Heute entscheidet der Hauptausschuss des Parlaments über das sogenannte Spreedreieck. Senat und Investoren haben sich offenbar geeinigt.
Scheinbar ist alles in Sack und Tüten. Um einen Baustopp am sogenannten Spreedreick nördlich des Bahnhofs Friedrichstraße zu verhindern, verteilt der sonst so knausrige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Geschenke. Die Eigentümerin des Hotels Melia, die Grundstücksgesellschaft GVG, bekommt vom Land Berlin 4 Millionen Euro und zieht ihre Klage gegen den Bau des gläsernen Turms auf dem Spreedreieck zurück.
Der Eigentümer des Grundstücks Friedrichstraße 100 soll, so berichtet der Tagesspiegel, höher bauen dürfen als bisher genehmigt. Und irgendetwas muss auch Falk Walter, der Eigentümer des Admiralspalasts, dazu bewogen haben, auf eine Klage gegen den Bau des Spreedreiecks zu verzichten.
Ob mit einem solchen Deal wirklich ein Baustopp auf dem Spreedreieck und damit eine Schadensersatzklage des Investors Harm Müller-Spreer abgewendet werden kann, entscheiden heute der Vermögens- und der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses. Erst dann wird sich auch zeigen, was Thilo Sarrazin und die Eigentümer in den vergangenen Tagen ausgehandelt haben. Bis dahin, so Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett, "herrscht Stillschweigen". Stimmt das Parlament der Vorlage der Finanzverwaltung zu, so Tschenett, "ist ein Baustopp vom Tisch."
Die Verhandlungen der Finanzverwaltung mit den Eigentümern waren nötig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht der Klage der GVG gegen den Bau des Spreedreiecks stattgegeben hatte. Hintergrund ist eine Panne des Senats bei der Vergabe des Grundstücks an Harm Müller-Spreer. Weil ein Teil des Grundstücks rund um den Tränenpalast dem Land Berlin gar nicht gehörte, sondern dem Bund, hatte der Senat beschlossen, dass das gläserne Spreedreieck höher ausfallen darf als genehmigt. Dagegen hatte die GVG geklagt.
Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Carl Wechselberg bereits Zustimmung in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses signalisiert. "Die Zahlung von 4 Millionen Euro an den Hoteleigentümer ist eine reine Abwägungssache", so Wechselberg zur taz. "Ein Baustopp auf dem Spreedreieck würde das Land einen deutlichen zweistelligen Millionenbetrag kosten." Wechselberg wörtlich: "Hier haben wir eine Rechtsposition, die zum Heulen ist." Gleichzeitig stellte Wechselberg klar, dass die Genehmigung für den Eigentümer der Friedrichstraße 100, höher bauen zu dürfen, mit seiner Fraktion nicht abgesprochen sei. "Da würden wir nicht mitmachen", kündigt der Finanzexperte an. Schließlich könnte ein solches Entgegenkommen weitere Begehrlichkeiten anderer Eigentümer nach sich ziehen.
Dem Vernehmen nach hat auch Admiralspalast-Eigentümer Walter bereits angekündigt, in diesem Fall vor die Gerichte zu ziehen. Schließlich würde ein höherer Neubau auf dem Nachbargrundstück weit über den Admiralspalast ragen.
