Sponsoring-Affäre der CDU: Stanislaw Tillich mimt den Köder
Sachsens Ministerpräsident Tillich betont beim Rundgang auf einem CDU-Kongress, wie harmlos die Sponsoring-Praxis sei. Doch auch CDU-Politiker fordern, es zu ändern.
Warten auf das Buffet. Denn so mitreißend sind die Zukunftserkenntnisse nicht, die von der CDU-"Denkfabrik Sachsen" an diesem Montagabend im Dresdner Flughafen-Terminal zu gewinnen wären. Warten aber auch auf Stanislaw Tillich. Sachsens Ministerpräsident steht besonders bei seinen Besuchen an den Sponsorenständen unter permanenter journalistischer Beobachtung. Tickt bei seinen Gesprächen ein Gebührenzähler mit?
Denn schließlich sind Sponsoren ab 900 Euro Standgebühr mit einem Schwatz mit dem CDU-Landesvorsitzenden, der zugleich Ministerpräsident ist, geködert worden. Dass er damit käuflich sei, hatte Tillich schon in seiner Eröffnungsansprache bestritten. Kongresse mit 800 Teilnehmern seien aber nicht ohne Sponsoring zu organisieren. "Ohne Sponsoring wäre der politische Dialog ärmer", behauptete Tillich. Für die Organisation aber seien der Generalsekretär und der Schatzmeister zuständig, betonte der Landesvorsitzende gegen seinen Generalsekretär, Michael Kretschmer.
Unionsfreunde sehen es inzwischen als ungeschickt an, dass Kretschmer ein Gesprächsangebot mit Tillich in die Sponsorenverträge schrieb. "Selten dämlich", soll Bundestagspräsident Norbert Lammert das Verfahren genannt haben. "Fehler sind dazu da, dass man aus ihnen lernt", meinte der wortgewandte, an diesem Abend aber etwas betreten wirkende Generalsekretär auf persönliche Nachfrage.
Denn Standangebote seien seit längerem üblich, wenn auch früher nicht in diesen Dimensionen, bestätigte auch Kretschmers Amtsvorgänger Hermann Winkler. 28 offizielle Sponsoren erwähnt das Programmheft dieser "Denkfabrik".
Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter spricht deshalb mit Blick auf solche Großveranstaltungen von einer "reinen Gelddruckmaschine". Da mag der Neid mitschwingen, denn die Sachsen-Sozis brachten es in den vergangenen fünf Jahren gerade mal auf 17.400 Euro Sponsoring. "Eine eher peinliche Summe", so Panter.
Beim gesponserten Buffet nicken aber auch CDU-Mitglieder bedächtig zur Behauptung des SPD-Konkurrenten, offenbar an ihrem geistigen Erhellungsgewinn durch die teure Veranstaltung zweifelnd. Generalsekretär Kretschmer versucht, diesem Eindruck entgegenzutreten. Der Kongress koste "eine hohe fünfstellige Summe", und in der Bilanz bleibe kaum ein Überschuss.
Firmenvertreter an den Präsentationsständen können die Aufregung um ihr Sponsoring nicht ganz verstehen. Verglichen mit den Standgebühren auf großen Messen bietet sich ihnen hier eine günstige Gelegenheit zur Eigenwerbung. Und natürlich sind Gespräche mit maßgeblichen Vertretern der Regierungspartei immer willkommen. Auf Herrn Tillich komme es da gar nicht so an, heißt es.
Die Vorgänge in Sachsen und Nordrhein-Westfalen habe inzwischen eine Debatte um die Parteienfinanzierung ausgelöst. Schärfere und transparentere Sponsoring-Regelungen forderten beispielsweise Bundestagspräsident Lammert und der SPD-Politiker Dieter Spöri.
Auch der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle, bekannt durch die Aufdeckung zahlreicher Affären, stimmt hier ein. Er verweist auf Grauzonen, in denen beispielsweise das bei vielen Parteien übliche Fundraising praktiziert wird. Parteigönner zahlen bei Lobbygesprächen weit mehr als die Bewirtungskosten und setzen diese ebenso wie Standgebühren als Werbungskosten steuerlich ab.
MICHAEL KRETSCHMER, CDU
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
Sport in Zeiten des Nahost-Kriegs
Die unheimliche Reise eines Basketballklubs