Sponsoren bleiben unbekannt: Wowereits fragwürdige Feier
Die Senatskanzlei verrät nicht, welche Firma wie viel für Wowereits Hoffest spendiert. Sie brüskiert das Parlament, das einen Sponsoringbericht gefordert hat.
Wie viel Geld zahlen die einzelnen Sponsoren für das jährliche Hoffest im und am Roten Rathaus? Nach dem Willen der Senatskanzlei soll diese Information weiter unter Verschluss bleiben. Zwar musste der Senat auf Anforderung des Abgeordnetenhauses jetzt erstmals einen Sponsoringbericht erstellen, doch über den Geldfluss beim Hoffest steht darin nichts. Die Opposition ist empört und wirft dem Senat eine bewusste Umgehung des Parlamentsbeschlusses vor.
Das Hoffest fand im vergangenen Jahr am 16. September statt. Es kamen rund 4.000 Gäste: neben vielen Politikern auch Verbandsvertreter, Schauspieler, Unternehmer, Sänger, Designer, Promiköche, Sportler und sonstige Bekanntheiten. Mehrere Bands spielten, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schnitt eine große Torte an mit dem Slogan "Sei Sahne, sei Schnitte, sei Berlin".
Vor dem Rathaus demonstrierten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Unter dem Motto "Wasser statt Wein" forderten sie Mäßigung beim Feiern und mehr Geld für die Beschäftigten. Auf die Proteste angesprochen sagte Wowereit: Das Fest werde doch vollständig durch die rund 90 Sponsoren bezahlt. Darunter sind die Deutsche Post, Germanwings, Hochtief, Vattenfall, Bayer Schering, die BSR und Siemens.
Damit auch bekannt wird, wie viel Geld von diesen Unternehmen jeweils geflossen ist, hatte die FDP im November 2007 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Antrag fand die Unterstützung aller Fraktionen. In dem Beschluss fordert das Parlament den Senat auf, "einen zweijährlichen Bericht über die Leistungen privater und öffentlicher Unternehmen in Form von Sponsoring in den Senatsverwaltungen zu veröffentlichen". Der Senat muss dabei jedes Sponsoring mit einem Wert über 5.000 Euro auflisten.
Im Januar 2008 - zwei Monate nachdem die FDP den Antrag eingebracht hatte - vereinbarte die Senatskanzlei, dass die Berlin Partner GmbH die Sponsoren für das Hoffest einwerben soll. Berlin Partner übernimmt zudem auch die technische Organisation des Festes. Mit dem Geld der Sponsoren werden direkt die Kosten für die Organisation gezahlt - es fließt kein Geld an die Senatskanzlei.
Senatssprecher Richard Meng erklärt dazu: "Wir erfüllen den Berichtsauftrag des Abgeordnetenhauses." Formal hat er damit recht: In dem Parlamentsbeschluss ist nur von Sponsoring "in den Senatsverwaltungen" die Rede, nicht dagegen von Sponsoring, dessen Akquise der Senat an Unternehmen ausgelagert hat. Auch Berlin Partner selbst will nicht sagen, wie viel Geld fließt. Unternehmenssprecher Christoph Lang: "Zu weiteren Auskünften sind wir selbst nicht berechtigt, da dies gegen den vertraglichen Vertraulichkeitsschutz verstieße."
Der FDP-Abgeordnete Mirco Dragowski findet das "ein starkes Stück". Das Hoffest sei "einer der Anlässe, sich das Sponsoring einmal näher anzuschauen". Er findet es "überraschend, dass die Transparenz durch solche kreativen Manöver ausgehebelt werden soll". Wenn der Senat bei seiner Ansicht bleibe, dann müsse das Parlament "prüfen, ob wir die Berichtspflicht erweitern".
Der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski wirft der Senatskanzlei eine "Umgehung des Beschlusses" vor. Auf die volle Transparenz "haben nicht nur die Abgeordneten ein Recht, sondern die ganze Stadt". Er fragt sich, warum die Unternehmen mit Berlin Partner vereinbart hätten, dass die Summe vertraulich bleiben soll: "Was spricht denn dagegen, sich dazu zu bekennen? Diese Verheimlichung ist doch genau der Punkt, warum man da misstrauisch wird."
Der Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt wird noch deutlicher: "Sponsoren, die im Verborgenen agieren, die wollen wir nicht. Das ist kein Sponsoring mehr, sondern die verfolgen offensichtlich dunkle Zwecke."
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