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Archiv-Artikel

Spitzel-Check für den Senat

Bremen taz ■ Eine Regelung zur Überprüfung von Regierung und Behördenmitarbeitern auf Grundlage der so genannten Rosenholz-Dateien hat der Senat gestern beschlossen. Danach werden sich Senatsmitglieder und Staatsräte dem Abgleich ihrer Daten stellen. Auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die mit „sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten“ betraut sind, sollen erneut überprüft werden. Die von den USA nach der Wende gelieferten Dateien enthalten Angaben über Stasi-Informanten und -Mitarbeiter.