Spionageliste der Türkei: De Maizière vermutet „Provokation“

Die Bundesregierung ist verärgert und die CDU fordert die Ausweisung türkischer Spitzel. Die Bundesanwaltschaft ermittel wegen der Liste.

Das deutsch-türkische Miteinander klappt nur noch selten   Foto: dpa

Berlin taz Dass der türkische Geheimdienst den deutschen Behörden unlängst eine Liste mit Namen und Adressen von Menschen in Deutschland übergab, die er für Regierungsgegner hält, dahinter vermutet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine gezielte Provokation der türkischen Regierung.

Er glaube nicht, dass die Liste „naiv“ übergeben worden sei, sagte der Innenminister am Donnerstag im ZDF. Womöglich sei das geschehen, um „die türkischen Beziehungen mit uns zu belasten, uns in irgendeiner Weise zu provozieren“, sagte de Maizière. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu sprach von einer „Provokation“. Die türkische Regierung betreibe „permanent Grenzüberschreitungen“.

Nach Angaben deutscher Behörden hat der türkische Geheimdienst MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland gesammelt, die er mit der sogenannten Gülen-Bewegung in Verbindung bringt. Sie wird von Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar überreichte der MIT eine Liste mit Hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos an BND-Chef Bruno Kahl. De Maizière bedauerte, dass der Vorgang durch Medienberichte publik gemacht wurde.

Wegen der Liste ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft. Die Bundesregierung betont, man werde das nicht hinnehmen. „Spionage ist strafbar, unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Bild-Zeitung.

Aus der Union werden indes Forderungen nach einer Ausweisung türkischer Spitzel laut. „Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen.“ Das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes sei „illegal“.

Comments

[Lowandorder]

"… Auf der anderen Eben sind da die türkischen Provokationen und Angriffe sowie die deutsche Bevölkerung, die die türkische Diktatur nicht weiter unterstützen will. Dieser Balanceakt ist schwierig. Rechtstaatlichkeit und Wahrhaftigkeit scheinen da verzichtbar - zumindest für de Maizière und Merkel."

 

Nö - ist nicht schwierig!

"Haltet den Dieb!" ist nur -

Für Angie & FrozenThomas -

FDJ & Vom Vater gelernt! &

Viel viel - Leichter!

Sodrum wird'n Schuh draus!-

That's all!

[Lowandorder]

@Lowandorder:

Wer sein dreistes Blaffen gegenüber Presse mitbekommen hat - &

Wiedermal "schaute das Glasauge menschlicher!" -

Dem ist doch sowas von klar

"Der Mann hat zum x-ten Mal

Seinen Laden nicht im Griff!" &

Macht einen auf "Abwettern"

"Eisenarsch" & Vater Ulrich-gelernt -

"Angriff ist die beste Verteidigung!"

Solche Sorte Adel - Heißt nicht umsonst

"Verwaltungsadelsärsche!"

"Dicke Hose - aber keinen Arsch im Beinkleid!"

kurz - Zu Beschönigen gibt es da in

Einer demokratischen Republik - GG -

Nichts!

[nzuli sana]

CDU und andere Politiker lassen sich nationalistisch provozieren.

Das kann nur böse ausgehen.

[Velofisch]

Interessant ist das Rechtsverständnis von de Maizière und die Lügengeschichten der Regierung. Zum einen bedauert de Maizière, dass die Straftat der türkischen Regierung bekannt wurde. Er hätte es wohl lieber gehabt, wenn die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt und der Vorgang unter den Teppich gekehrt worden wäre.

Des weiteren behauptet die Regierung, sie sei darüber nicht informiert gewesen. Das ist wenig glaubhaft. Bei Diskussionen um die Straftaten der deutschen Geheimdienste wird meistens übersehen, dass die Regierung über den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt stets direkt informiert ist, während das Parlament nur stumpfe Kontrollinstrumente hat. Es kann also davon ausgegangen werden, dass auch Frau Merkel über die Anfrage des türkischen Geheimdienstes bekannt wusste - auch wenn sie anderes behauptet.

Die Regierung muss hier einen schwierigen Balanceakt leisten. Da ist auf der einen Seite die unbedingte Kooperation mit der türkischen Regierung und den türkischen Geheimdiensten auf Nato-Ebene. Auf der anderen Eben sind da die türkischen Provokationen und Angriffe sowie die deutsche Bevölkerung, die die türkische Diktatur nicht weiter unterstützen will. Dieser Balanceakt ist schwierig. Rechtstaatlichkeit und Wahrhaftigkeit scheinen da verzichtbar - zumindest für de Maizière und Merkel.