Spionage in Deutschland: Geheim gibt's nicht

Die Handys zweier Geheimdienstkontrolleure wurden angezapft. Im NSA-Ausschuss wurden deshalb an vier Obleute Kryptohandys verteilt.

Wir schaffen die Handys einfach ab, dann haben wir unsere Ruhe. Bild: dpa

BERLIN taz | Bei mehreren Geheimdienstkontrolleuren im Bundestag sind in jüngster Zeit technische Angriffe auf die Handykommunikation festgestellt worden. Betroffen waren laut einem Spiegel-Bericht demnach der Linkspartei-Politiker Steffen Bockhahn, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2013 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, und der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Roderich Kiesewetter.

Bockhahn bestätigte der taz, dass seine wichtigste Bundestagsmitarbeiterin im Sommer 2013, etwa sieben Wochen nach den Enthüllungen Edward Snowdens, während eines Telefonats mit ihm bemerkte, dass der SMS- und E-Mail-Verkehr auf ihrem Handy wie von Geisterhand durchsucht wurde.

Die Nachrichten erschienen auf dem Display, ohne dass sie etwas dagegen tun konnte. Offenbar stöberte jemand in den Daten herum. Die Attacke habe gezielt nur dem SMS-Verkehr mit ihm und E-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium gegolten, berichtete Bockhahn. Sein eigenes Handy habe in dieser Zeit mehrfach merkwürdige anonyme SMS ohne Inhalt erhalten.

Seit fast einem Jahr ermitteln Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt wegen des Verdachts auf Cybersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen – bisher ohne Ergebnis. Bockhahns eigenes Handy wurde nach seinen Angaben bis heute nicht untersucht.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter wiederum soll laut Spiegel im NSA-Ausschuss berichtet haben, bei einer Überprüfung seines Handys hätten Fachleute schon vor geraumer Zeit festgestellt, es sei von Dritten angezapft worden. Auf Betreiben des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) bekamen die vier Obleute im NSA-Ausschuss inzwischen Kryptohandys.

Allerdings können Sie damit nur verschlüsselt untereinander oder mit anderen Kryptohandy-Besitzern aus der Regierung telefonieren – jedoch nicht mit ihren Stellvertretern im Ausschuss oder den wissenschaftlichen Referenten, die für die inhaltliche Arbeit in dem Gremium unerlässlich sind. Diese haben weiter nur gewöhnliche Mobiltelefone.

Comments

[Stefan Mustermann]

Es ist eine schwierige, jedoch notwendige Zeit, wenn wir ein Weg zu einem perfekten Rechts- und Sozialstaat bestreiten wollen. Wir müssen stark sein und dürfen keine Kompromisse bei Menschenrechten eingehen. Alles was Menschenrechte verletzt, unabhängig von dem Verursacher, ist zu unterlassen.